Neunkirchen übt auch im Wahljahr Etat-Disziplin

Neunkirchen. In Wahlkampfzeiten bricht in diversen Kommunalparlamenten das verbale Hauen und Stechen aus. Besonders, wenn es darum geht, den Haushaltsplan aufzustellen. In Neunkirchen dagegen bleibt der Stadtrat bislang seiner sachorientierten Linie treu. Alle vier im Rat vertretenen Fraktionen, SPD, CDU, FDP und Grüne, segneten gestern den Verwaltungsentwurf ab - und das einstimmig

Neunkirchen. In Wahlkampfzeiten bricht in diversen Kommunalparlamenten das verbale Hauen und Stechen aus. Besonders, wenn es darum geht, den Haushaltsplan aufzustellen. In Neunkirchen dagegen bleibt der Stadtrat bislang seiner sachorientierten Linie treu. Alle vier im Rat vertretenen Fraktionen, SPD, CDU, FDP und Grüne, segneten gestern den Verwaltungsentwurf ab - und das einstimmig.Zu Beginn der Sitzung arbeitete Oberbürgermeister Friedrich Decker die Grundzüge dieses Haushalts heraus, der sein letzter sein wird. Denn bekanntlich wechselt er im Herbst in den Ruhestand. Fritz Decker erläuterte, dass im neu eingeführten System der doppelten Buchführung die Abschreibung, also der jährliche Wertverlust von Sachanlagen, viel stärker gewichtet wird als früher. Nach neuem System muss man 8,2 Millionen Euro in 2009 abschreiben. Im alten Haushaltswesen, der Kameralistik, wären es nur 1,8 Millionen gewesen. So relativiert sich die Unterdeckung. Besondere Beachtung schenkte Decker den Gewerbesteuer-Einnahmen, die um mehr als vier Millionen gegenüber 2008 zurückgehen. Auch die Schlüsselzuweisungen des Landes fallen geringer aus. Gleichzeitig verlangt der Kreis eine immer höhere Beteiligung an seinen Ausgaben. Die von der Stadt Neunkirchen aufzubringende Umlage klettert auf 23,2 Millionen Euro. Und damit ist das Ende der Fahnenstange wohl noch nicht erreicht. OB Decker sagte voraus, dass die schon jetzt astronomisch hohen Kosten für Jugend- und Sozialhilfe weiter steigen.Die städtischen Investitionen in Höhe von 16,2 Millionen Euro, darunter Baumaßnahmen für mehr als 12,6 Millionen Euro, ordnete der OB in ein noch größeres Maßnahmenpaket ein. Wenn man das Abwasserwerk und die stadtbeteiligten Gesellschaften mit berücksichtige, komme man auf 45 Millionen Euro. Decker: "Das trägt zur Ankurbelung der regionalen Wirtschaft bei."Die anschließende Aussprache prägten die Fraktionssprecher Willi Schwender (SPD), Karl Albert (CDU), Siegfried Schmidt (FDP) sowie Paul Georg (Grüne). Sozialdemokrat Schwender verknüpfte die längst in den Städten und Gemeinden angekommene Finanzkrise mit einer kritischen sozialen und ökonomischen Analyse. "Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der rechtschaffende Teil unserer Bevölkerung so unverschämt, so brutal und so dreist belogen und ausgeplündert wie derzeit", lautete sein Fazit. Oberste Priorität habe das Thema Arbeit - auch bei den städtischen Investitionen, mit denen Neunkirchen an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gehe.Karl Albert ("unsere Stadtfinanzen sind strukturell in Ordnung") stellte klar, dass Neunkirchen nach Ansicht der CDU seine Rolle als familienfreundliche Stadt noch ausbauen könne. "Der neue Rat wird sich noch einiges einfallen lassen müssen." Bei der Stadtentwicklung hätten sich die Akzente schlagartig verschoben. Das Blieszentrum, wo Sinn Leffers schon dichtgemacht hat und C&A im Laufe des Jahres folgen wird, bekomme bei der Suche nach Lösungen höchste Bedeutung.Siegfried Schmidt forderte die SPD auf, mit Verkehrsminister Tiefensee zu verhandeln. Der solle Neunkirchen sechs Millionen Euro für die Blies-Entwicklung geben. Schließlich habe der Minister für das Saarbrücker "Wahnsinnsprojekt Stadt am Fluss" sogar 64 Millionen zugesagt. "In den kommenden Jahren bleibt nur wenig Spielraum für neue Maßnahmen."OB Friedrich Decker

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