Spiesen-Elversberg. Dass Wasser Zündstoff birgt, ist gemeinhin ja ein Ding der Unmöglichkeit. Nicht so im Gemeinderat Spiesen-Elversberg. Dort schlugen bei der Sitzung Anfang November die Wogen der Diskussion zum Thema Abwasser hoch (wir berichteten). Nach einer zwischenzeitlichen Beratung im "kleinen Kreis" mit Bürgermeister und Fraktionschefs hakte der Rat das Thema nun am Donnerstagabend in Rekordzeit ab: Zwar "mit Bauchschmerzen" (Hans-Joachim Löhrhoff, SPD), aber dennoch einstimmig wurde die "unumgängliche" (Bürgermeister Reiner Pirrung, CDU) Gebührenerhöhung beschlossen. Ab 1. Januar 2010 kostet demnach der Kubikmeter Schmutzwasser 3,05 Euro und damit 28 Cent mehr als zuvor, Niederschlagswasser 0,72 Euro (vorher 0,66 Euro). Mit den Mehreinnahmen soll das Minus von rund 357 000 Euro in der "Sonderrechnung Abwasser" aufgefangen werden. Ein "heißes Eisen" griff Die Linke auf mit ihrem Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) und zinsloser Stundung der schon zugestellten Bescheide.Gut 30 Anlieger der Wilhelm- und Glück-Auf-Straße verfolgten - wenn auch ohne Rederecht - die Diskussion mit. Auslöser des Antrags war die Situation in der Wilhelmstraße. Vor Monatsfrist erhielten die Anwohner die Rechnungen für den Gehwegausbau zugestellt - meist zwischen 2000 und 6000 Euro. Da im Vorfeld keine offizielle Anliegerversammlung stattgefunden hatte (in der zum Beispiel über günstigere Belagvarianten hätte diskutiert werden können) und die Information über den Baubeginn höchst kurzfristig erfolgte, wurden etliche Widersprüche und eine Klage gegen die Zahlungsbescheide eingelegt. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf kommende Maßnahmen, forderte Dieter Kreuter (Die Linke) nun eine Überarbeitung der geltenden Satzung. "Wir entscheiden hier im Rat schließlich über das Geld der Bürger", so Kreuter. "Komplett abschaffen kann man die Strabs nicht", meinte Nico Ackermann (CDU), "aber es ist die Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten es gibt". So wurde diskutiert über mögliche Alternativen wie wiederkehrende Beiträge, die Berechnungsgrundlage und die Höhe der Zinsen bei Ratenzahlung. "Es gibt nur einen Weg aus der Strabs, das ist ein ausgeglichener Haushalt", sagte Steffen-Werner Meyer (SPD). "Solange wir den nicht haben, bindet das Gesetz uns die Hände. Dann muss die Strabs angewendet werden." Einstimmig beauftragte der Rat die Verwaltung, die Satzung zu überprüfen und "sozialverträglichere" Gestaltungsvarianten zu erstellen. Einstimmig genehmigt wurde eine überplanmäßige Ausgabe von 300 000 Euro zur energetischen Sanierung des Rathauses. "Wir entscheiden hier schließlich über das Geld der Bürger."Dieter Kreuter, Die Linke, zur Strabs-Diskussion

Stichwort Mit der "Strabs" (Straßenausbaubeitragssatzung) werden die Bürger verpflichtet, sich am Ausbau von Straßen und Gehwegen in der Gemeinde zu beteiligen. Ist der Haushalt der Gemeinde - wie in Spiesen-Elversberg - nicht ausgeglichen, sondern defizitär, ist die Gemeinde verpflichtet, alle Einnahmequellen auszuschöpfen, heißt: auch die Strabs anzuwenden. jen