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Mieter und Vermieter haben in Zeiten von Corona zu kämpfen.

Corona trifft auch Mieter und Vermieter : Kündigungsschutz als Verschnaufpause

Mieterverein rät, Zahlungen nach Möglichkeit zu entrichten. Kündigungsschutz ändert nichts an Verpflichtungen. Verein „Haus und Grund“ spricht von vielen intakten Mietverhältnissen.

Die Corona-Pandemie geht vielen Menschen an den Geldbeutel. Kurzarbeit, Jobverlust: Auch für Mieter und Vermieter brechen schwere Zeiten an, je länger die Beschränkungen im Leben andauern. Kai Werner ist Landesvorsitzender des Mietervereines, der auch im Neunkircher Rathaus Beratungsstunden anbietet. Als Rechtsanwalt berät er sowohl im Mieterbund als auch im Verein Gewerbemietschutz Saar. Von „erheblichen fiskalischen Problemen“ spricht Werner insbesondere für kleine Gewerbebetriebe und Freiberufler in der aktuellen Lage. Aber auch Arbeitnehmer in Kurzarbeit oder im Fall des Jobverlustes stünden bei Mietzahlungen vor Problemen. Die Bundesregierung hat aktuell ein Kündigungsschutzgesetz verabschiedet, das zum 1. April greift. Werner: „Dieses Gesetz hat für Verwirrung gesorgt. Die Gerüchteküche besagt, man müsse ja jetzt keine Miete mehr zahlen.“ Das sei aber falsch. Die Verpflichtung von Mietern, Gewerbemietern oder Pächtern zu Mietzahlungen bestehe natürlich weiter. Der Gesetzgeber schütze mit dem Gesetz bis 30. Juni vor einer Kündigung wegen Zahlungsverzug. Lediglich für diesen Zeitraum bestehe der Schutz, die Mietschuld bleibe dabei bestehen. Andere Kündigungsgründe blieben ebenfalls unberührt. Der Rechtsanwalt betont: „Wir plädieren als Verein dafür, sich mit dem Vermieter abzusprechen.“ Mieter sollten auch jetzt das zahlen, was sie zu zahlen in der Lage seien.

Für den Fall, dass der Vermieter auf einer Zahlung bestehe, weil er selbst auf das Geld angewiesen ist, müsse ein Mieter seine Notsituation vor Gericht glaubhaft nachweisen. Deshalb sei es sinnvoll und notwendig, das Gespräch rechtzeitig zu suchen. Die Menschen seien durch die Krise aus ihrem soliden Fahrwasser herausgerissen, sagt der Vereinsvorsitzende. Wer durch die Krankheitswelle in finanzielle Schwierigkeiten gerät, sollte nicht zögern, die entsprechenden Anträge bei den Ämtern zu stellen. Nur so bestehe die Chance auf Übernahme der auflaufenden Schulden.

Beim Verein „Haus und Grund Neunkirchen“ ist es nach den Worten seines Vorsitzenden Franz Bauer in Sachen Corona noch ruhig. „Ich selbst habe noch keine Anfrage erhalten.“ Das könne sich jetzt nach dem Monatsersten ändern, wenn Mieten auf den Konten der Vermieter einlaufen oder einlaufen sollten. Bauer erläutert, in der Regel seien die Mietverhältnisse intakt: „Ich gehe davon aus, dass sich die Parteien intern verständigen.“ Bei gewerblichen Vermietungen seien Unternehmen, die jetzt schließen mussten, wirklich hart betroffen. In solchen Fällen werde auch der Vermieter üblicherweise nicht auf vollständige Zahlungen beharren. Dem Mieter blieben zwei Jahre Zeit, aufgelaufene Schulden zu begleichen. Sollte die Corona-Pandemie in einigen Wochen abklingen und die Geschäfte wieder anlaufen, hätten Mieter damit Spielraum. Ein einmaliger Ausfall der Miete sei sowieso kein Grund für eine fristlose Kündigung. Das sei erst möglich, wenn zwei Mieten nacheinander ausblieben.

Der aktuelle Kündigungsschutz sorge momentan dabei für eine veränderte Situation. Aber auch Bauer weist darauf hin, dass ein Mieter im Zweifel seine Zahlungsunfähigkeit glaubhaft machen müsse. Bauer: „Vermieter und Mieter sind über das neue Gesetz informiert. Sie können sich verständigen, ohne uns in Anspruch zu nehmen.“ „Haus und Grund Neunkirchen“ werde in der Regel dort tätig, wo es schon zuvor „geknallt hat“. Das sei aber unabhängig von der Corona-Pandemie zu sehen.