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Gemeinderat Merchweiler vertagt Zweitwohnungssteuer: Steuer mit riesigem Verwaltungsaufwand

Gemeinderat Merchweiler vertagt Zweitwohnungssteuer : Steuer mit riesigem Verwaltungsaufwand

Im großen Kuppelsaal des Rathauses in Wemmetsweiler ging es für die räte auch um die Zweitwohnungssteuer. Doch die Debatte wurde letztlich vertagt.

Rechtzeitig zur Tagesschau waren die Mitglieder des Merchweiler Gemeinderats vermutlich wieder zu Hause. Das Gremium tagte am Donnerstagabend im großen Kuppelsaal des Rathauses in Wemmetsweiler nur etwas länger als eine halbe Stunde – danach war der öffentliche Teil der Sitzung schon wieder vorbei. Erstaunlich war das nicht. Denn über den 13 Paragraphen umfassenden Satzungsentwurf zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde wurde nicht wie geplant beraten. Albin Hanstein, Gemeinderatssprecher der SPD und Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses, der die Satzung ausgearbeitet hatte, schlug vor, den Entwurf im Rahmen der nächsten Haushaltsberatung erneut zur Diskussion zu stellen. Man solle die Option offen halten, eine mögliche Zweitwohnungssteuer in den Haushaltssanierungsplan einfließen zu lassen – sich im Augenblick aber nicht dazu verpflichten, empfahl der Sozialdemokrat. Der Antrag auf Vertagung wurde ohne Gegenstimme angenommen. Die CDU-Fraktion enthielt sich allerdings. Die Christdemokraten sehen eine Zweitwohnungssteuer skeptisch: „Die grundsätzlichen Probleme werden auch durch eine Vertagung nicht gelöst“, sagte Michael Marx (CDU). Er monierte „den enormen Verwaltungsaufwand“, den eine Umsetzung mit sich bringe. Marx ergänzte: „Eine Einnahmenerhöhung durch die Steuer ist - das hat die Erfahrung in den umliegenden Kommunen gezeigt - de facto nicht zu erwarten.“

Erfreuliches wusste dagegen Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD) zu berichten. Am Morgen vor der Sitzung waren in der Quierschieder Straße in Merchweiler eine Filiale der Drogeriekette „dm“ und eine Filiale der Supermarktkette „Aldi“ eröffnet worden. „Die Menschen kamen geströmt wie bei einem Fußballspiel. Merchweiler floriert“, schwärmte Weydmann. Er war im „dm“ eine Stunde lang als Kassierer tätig. Eine Aufgabe, vor der der Bürgermeister „reichlich Fracksausen“ hatte, wie er verschmitzt zugab. Die 1445 Euro, die bei Weydmann in die Kasse wanderten, wurden der Rudi-Kappés-Stiftung gespendet. Der Betrag wurde auf 2000 Euro aufgerundet und kommt dem 23-Jährigen Stefan Schmidt zugute. Er war im Mai bei einem Fußballspiel mit seinem Verein FC St. Arnual so schwer verletzt worden, dass ihm der rechte Unterschenkel amputiert werden musste.

Kleinere Reibereien lieferte die Diskussion über die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung „Jobperspektive“ mit dem Unternehmen Neue Arbeit Saar. Durch diese konnte ein vormals Arbeitsloser im vergangenen Jahr in der Gemeinde beschäftigt werden. Dadurch entstanden im Doppelhaushalt 2016/2017 Kosten von 4800 Euro. Man habe mit der Kooperation „sehr gute Erfahrungen gemacht“, sagte Bürgermeister Weydmann. Er erhielt Zustimmung von Günther Hoffmann (CDU): „Es geht hier um jemanden aus der Gemeinde, der jetzt beschäftigt ist und etwas mit sich anzufangen weiß.“ Widerspruch kam von Hans Peter Meisberger (Die Linke): „Wir wehren uns gegen solche Modelle der geringfügigen Beschäftigung“, sagte der Fraktionssprecher. Die Verlängerung der Kooperation um ein Jahr wurde unter den Gegenstimmen von die Linke dennoch beschlossen. Für soziale Leistungen wie die „Jobperspektive“ stehen im Haushalt wie auch im Nachtragshaushalt der Gemeinde Mittel in Höhe von 26 000 Euro zur Verfügung.

Einstimmig angenommen wurde indes eine Änderung der Friedhofssatzung. Die Verschlussplatten der Urnengrabkammern auf dem Friedhof Merchweiler dürfen nun von zugelassenen Fachkräften mit goldfarbener Gravur beschriftet werden (Name, Vorname, Geburts- und Sterbedatum). Zudem dürfen die Verschlussplatten mit eingravierten Ornamenten versehen werden. Ursprünglich sollte lediglich ein Namensschild auf den Verschlussplatten angebracht werden dürfen.