Rathaus geht beim Sparen voran
Merchweiler · Erstmals als Bürgermeister wird Patrick Weydmann (SPD) den Haushalt der Gemeinde Merchweiler verantworten. Die Gemeinderatsmitglieder von SPD, CDU, Linke und Grünen stimmen heute darüber ab.
. Vor dem Hintergrund der "massiven finanziellen Probleme" der Gemeinde Merchweiler hat sich Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD ) in Absprache mit Kämmerer Hans-Werner Zewe zu einer veränderten Herangehensweise an die Erarbeitung des Gemeindehaushaltes entschlossen. Dieser "Paradigmenwechsel", wie es der Verwaltungschef am Mittwoch im SZ-Gespräch formulierte, bedeute konkret: "Nach einer intensiven Vorarbeit in allen Geschäftsbereichen der Verwaltung präsentieren wir dem Gemeinderat einen sofort genehmigungsfähigen Haushalt." Das habe die Vorberatungszeit mit den politischen Gremien deutlich verkürzt, ergänzt Kämmerer Zewe.
Die Verwaltung reagiere damit auf die Defizit-Obergrenze, die beim Kommunalpakt am 2. Juni 2015 von Innenministerium und den hoch verschuldeten Gemeinden des Saarlandes geschlossen worden war. Merchweiler hat sich demnach verpflichtet, jährlich 190 000 Euro vom Defizit abzubauen. "Das schaffen wir auch", sagte Weydmann gestern. Stimmt der Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung (18 Uhr im Wemmetsweiler Rathaus) der Verwaltungsvorlage mehrheitlich zu, wird Merchweiler mit einem Doppelhaushalt in die Jahre 2016/2017 gehen. Die Eckdaten sehen folgendermaßen aus: 2016 wird es Erträge in Höhe von 14,8 Millionen geben. Die Aufwendungen sehen 17,9 Millionen Euro vor, das sind 3,1 Millionem Euro an Defizit. Für 2017 rechnet man mit Erträgen in Höhe von 15,1 Millionen, die Aufwendungen steigen allerdings auch auf 18 Millionen Euro . Das Defizit beträgt demnach jahresbezogen 2,9 Millionen.
Trotz der Sparzwänge wird es mit Hilfe von Zuschüssen aus Landes, Bundes- und EU-Töpfen Investitionen geben. Für 2016 sind hier 3,2 Millionen Euro geplant und für 2017 2,8 Millionen. Als wesentliche Maßnahmen nannte Weydmann den Ortskern Merchweiler mit dem Marktplatz und dem Kaisersaalgelände. In Straßensanierungen (unter anderem Brückenstraße, Rest Dorfstraße, Friedrichstraße), Kanalsanierungen und die energetische Sanierung der Wemmetsweiler Sporthalle soll ebenfalls Geld fließen. Gute Nachrichten hat Weydmann in Sachen Gewerbegebiete. So soll die Schmitzwies 2017 bezugsfertig sein. Wegen der verkehrstechnisch hervorragenden Lage sei die Nachfrage bestens. Auf eine "ganz tolle Geschichte" freut sich der Bürgermeister, wenn im Frühsommer eine Erlebnisgärtnerei im Gewerbegebiet Bruchborn Nord eröffnet. "Natürlich" gebe es auch unangenehme Maßnahmen. Etwa die Entscheidung, drei frei werdende Stellen im Personalbereich nicht mehr zu besetzen. Wie der Gemeinderat über das Gesamtpaket Haushalt urteilt, wird sich in der heutigen Sitzung zeigen.
