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Rat uneins wegen Windpark

Wemmetsweiler. Drei Windkraftanlagen sind auf der Erkershöhe bei Wemmetsweiler geplant. Allerdings fehlen den Ortsräten konkrete Informationen zum Projekt, zum Beispiel zu Gesundheitsrisiken und Ausgleichsmaßnahmen. Anika Meyer

Man nahm sich Zeit für den kritischsten Punkt, der bei der Sitzung des Ortsrates Wemmetsweiler am Dienstagabend auf der Tagesordnung stand: die weitere Vorgehensweise bezüglich des Windparks Erkershöhe. Ortsvorsteher Michael Marx (CDU ) legte, auch für die anwesenden Bürger, die Entwicklung der Sachlage dar.

Die Investoren RAG Montan Immobilien/montanWind und Energy 3K verfolgen gemeinsam das Projekt des Windparks Erkershöhe, der drei Windkraftanlagen vorsieht: auf Friedrichsthaler Bann, auf Privatbesitz auf Merchweiler Bann und im Gemeinschaftswald von Saarforst und der Gemeinde Merchweiler. Einig waren sich die Räte darin, dass für eine Verpachtung des Gemeindeeigentums noch konkrete Informationen und Zusagen fehlten. Einstimmig verabschiedete man daher auf Vorschlag von Ortsvorsteher Michael Marx (CDU ) einen ersten Teilbeschluss, der die Benennung konkreter Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft (vor allem im Naturschutzgebiet Itzenplitz) fordert, außerdem die Errichtung des Betreibersitzes in Merchweiler (so fließt die Gewerbesteuer an die Gemeinde) und eine detaillierte planerische Darstellung der vorgesehenen Wege- und Energietrassen. Ein zweiter Teilbeschluss sah die Zustimmung zu einem Nutzungsvertrag vor, der allerdings gemäß der in Teil eins genannten Forderungen zu konkretisieren wäre. Die SPD stimmte für, die CDU gegen den zweiten Teilbeschluss. Bei sechs zu sechs Stimmen ist es somit abgelehnt.

Marx hatte im Vorfeld außer Unklarheiten in den genannten Punkten auch bemängelt, dass keine Aussage zu gesundheitlichen Belastungen durch niederfrequente Schallwellen vorliege. Bürgermeister Walter Dietz , der der Sitzung ebenfalls beiwohnte, hatte darauf hingewiesen, dass Friedrichsthal sich gegen die Ausweisung von möglichen Windkraftstandorten im Naherholungsgebiet Itzenplitz entschieden habe. "Das ist natürlich sinnlos, wenn wir dazu Ja sagen." Für die CDU-Fraktion führte Rigo Knapp dieses Argument ebenfalls an und bemängelte allgemein einen undurchsichtigen Informationsstand: "Der Investor hat zum Beispiel kein Wort zu Schnee- und Eisbruch gesagt."

Marlo Christiaens hatte für die SPD-Fraktion erklärt, man werde einem Nutzungsvertrag zustimmen, in dem die Punkte des ersten Teilbeschlusses jedoch zur Zufriedenheit der Gemeinde verhandelt werden müssten. Bezüglich einzuhaltender Schutzrichtlinien müsse man auf die Prüfung durch die Behörden vertrauen. "Vor dem Hintergrund von Fukushima und der Umstellung auf erneuerbare Energien können wir uns der Windkraft auf Dauer nicht verschließen."