Ortsrat Personalsituation blockiert Baumaßnahmen
Wemmetsweiler · Ortsrat Wemmetsweiler sprach unter anderem über die Verkehrssituation in der Kirchstraße.
Ortsvorsteher Marlo Christiaens konnte zur Sitzung des Ortsrates Wemmetsweiler Gäste begrüßen. Joachim Dörr, Leiter Bauamt, Stefan Kaiser, Leiter Ordnungsamt, und Erik Schäfer, Leiter Stadtkämmerei, waren eingeladen. Punkt eins der Tagesordnung war das Investitionsprogramm 2019 bis 2023. Laut CDU-Fraktion blieben da einige Fragen offen. Nachgefragt wurde zum Beispiel, warum die Planung nur das Jahr 2020 betrifft. Dazu Kämmerer Erik Schäfer: „Ab Januar 2020 ist die Gemeinde Merchweiler umsatzsteuerpflichtig. Da wir nicht wissen, was dadurch an Zahlungen anfällt, macht es keinen Sinn, längerfristig zu planen.“
Positiv vermelden konnte Schäfer, dass die Grundschule Wemmetsweiler aus dem Digitalpakt Schule rund 96 000 Euro erhält. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, die Beschlussfassung zum Investitionsprogramm auf die nächste Sitzung zu verschieben. Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Ebenfalls einstimmig, jedoch mit dem Vorbehalt der Zustimmung zum Investitionsprogramm, wurde der beantragte Zuschuss an den Förderverein Karnevalsumzug mit 1000 Euro verabschiedet.
Auf Unverständnis stieß bei den Ortsratsmitgliedern die Tatsache, dass immer noch kein Termin für die Erneuerung der Stützwand an der Treppenanlage der Minigolfanlage Rosengarten vom Bauhof genannt werden kann. Und dies, obwohl die Maßnahme bereits 2017 beschlossen wurde. Waren erst ausgeliehene Baugeräte der Grund, sind es jetzt die personellen Engpässe im Bauhof, die die Bauarbeiten verhindern. Eine kurzfristige Verbesserung der Lage ist laut Bauamtsleiter Joachim Dörr derzeit nicht in Sicht. Auf die Frage, warum die Erneuerung nicht fremdvergeben wird, erläuterte Dörr: „Die Maßnahme ist mit 25 000 Euro für die reinen Materialkosten angesetzt. Bei der Vergabe an eine externe Firma kommt die gleiche Summe für Personalkosten hinzu. Dafür ist kein Budget vorhanden.“
Ein wesentlicher Punkt der Tagesordnung war die Verkehrssituation in der Kirchhofstraße. Seit deren Sanierung gibt es immer wieder Probleme mit überhöhter Geschwindigkeit und der damit verbundenen Lärmbelästigung. Nachdem eine Anwohnerin bei der Gemeindeverwaltung vorstellig wurde, unternahm das Ordnungsamt Verkehrsmessungen. Kaiser erläuterte, auch für die anwesenden Anwohner, die durchgeführten Kontrollen: „Eine Verkehrsinfo-Tafel hing vom 15. bis 30. Oktober in der Kirchhofstraße. In dieser Zeit wurden 25 155 Fahrzeuge registriert, davon fuhren 23 069 Fahrzeuge, 97 Prozent, im erlaubten Tempobereich. 2086 Fahrzeuge, acht Prozent, wurden mit einer Geschwindigkeit von über 60 Stundenkilometern registriert. Die höchste gemessene Geschwindigkeit betrug 89 Stundenkilometer. Des Weiteren wurde an zwei Tagen Geschwindigkeitsmessungen mit Kamera durchgeführt. Bei der Messung am 23. September gab es in einer Messstunde bei 214 Durchfahrten 17 Tempoüberschreitungen, die sanktioniert wurden. Bei der Messung am 15. Oktober gab es 229 Durchfahrten, davon waren nur drei zu schnell.“ Da der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) keine weiteren Daten über die Lärmbelästigung zur Verfügung stellt, können derzeit keine Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung seitens der Gemeinde vorgenommen werden. Das Ordnungsamt wird jedoch weiter Geschwindigkeitsmessungen durchführen und Übertretungen ahnden. Über das weitere Vorgehen soll beraten werden, wenn belastbare Daten seitens der LfS vorliegen.
Ein weiteres Verkehrsproblem meldete Edith Küderle, CDU, im Bereich der Kirche. Finden dort Veranstaltungen statt, ist die Durchgangsstraße so zugeparkt, dass keine Rettungs- und Einsatzfahrzeuge mehr durchkommen.
