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Ortsrat Wemmetsweiler kritisiert Stillstand bei Gewerbegebieten

Ortsrat Wemmetsweiler : Neuansiedlungen lassen auf sich warten

Die CDU-Fraktion in Wemmetsweiler wirft der Verwaltung vor, dass sich in den ausgewiesenen Gewerbegebieten zu wenig tut.

Wegen der Corona-Abstandsregeln verlegte Ortsvorsteher Marlo Christaens die Sitzung des Ortsrates in den Großen Kuppelsaal des Wemmetsweiler Rathauses. Auf der Tagesordnung standen überwiegend Anfragen der CDU-Fraktion zu laufenden Projekten. So fragte Michael Marx, Fraktionssprecher der CDU, nach dem Stand der Dinge bezüglich der Vergabe von Gewerbegrundstücken im Bereich Bruchhorn Nord und im Gewerbegebiet Stennweiler Straße. Dazu Bauamtsleiter Joachim Dörr: „Derzeit gibt es wenig Veränderungen seit dem letzten Stand. Der Baubeginn ist abhängig von den Baumaßnahmen zur Sanierung an der Stennweiler Straße“. Marx erhob daraufhin den Vorwurf: „Man gewinnt den Eindruck, dass in der Verwaltung die Hände in den Schoß gelegt werden. Seit den Ausschreibungen ist bereits ein Jahr vergangen, ohne das Forstschritte erkennbar sind.“ Dörr widersprach den Vorwürfen: „Es wurden bereits Kaufverträge geschlossen, doch sind Bauanträge erst zwölf Monate nach Beurkundung der Verträge möglich. Im Bauausschuss ist aktuell nicht bekannt, dass solche Bauanträge vorliegen.“ Marx wollte daraufhin genaue Termine zu den einzelnen Projektfortschritten wissen. Diese konnten weder der Ortsvorsteher noch Dörr nennen, da es sich um privatrechtliche Angelegenheiten handele, in die die Verwaltung keine Einblicke habe. Christaens versprach jedoch, zur nächsten Sitzung nähere Informationen zu liefern.

Weiterhin fragte Marx nach dem Planungsstand des EVS-Projekts zur Entlastung der Mischwasser im Gebiet Lange Gewann sowie zu der Kanalbaumaßnahme in der Raßweiler Straße. Einen genauen Baubeginn konnte Dörr hierzu nicht nennen, da noch keine abgestimmte Ausführungsplanung vorliege. Man werde jedoch vor Beginn der Bauarbeiten die Bürger über die Bauphasen und deren Dauer informieren. Dörr teilte auf die weitere Nachfrage von Marx mit, dass die RAG nach Abschluss ihrer Sanierungsmaßnahmen Wildseiters die dortige Fläche als Zwischenlager für den Erdaushub zur Verfügung stellt.

Christaens konnte, ebenfalls auf Anfrage der CDU-Fraktion, mitteilen, dass die Verkehrssicherheit auf dem Friedhof in Wemmetsweiler nach den Bauarbeiten wieder hergestellt sei und die Maßnahme die Gemeinde 30 000 Euro gekostet habe. Von der Verkehrssicherheit, so der Ortsvorsteher, habe er sich persönlich überzeugen können. Marx forderte, dass die ausführende Firma nachbessere, da noch einige Löcher im Belag vorhanden seien. Da sich der Trend von der Urnenbestattung hin zur Rasenbestattung geändert hat und sich daraus eventuell bauliche Maßnahmen auf dem Friedhof ergeben könnten, stellte die CDU den Antrag auf eine gemeinsame Besichtigung bei der nächsten Ortsratssitzung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Telekom beabsichtigt das Basistelefon in der Gemeinde zu deinstallieren, da es kaum mehr genutzt wird. Da die Telekom dies ab Ende 2020 auch ohne Zustimmung der Gemeinde tun kann, erhebt der Ortsrat keine Einsprüche und stimmte der Maßnahme mehrheitlich zu.

Positiv vermelden konnte Christaens zum Schluss der Sitzung noch, dass die zwei E-Ladestationen am Rewe-Markt beschlossen sind. Damit die Förderung für die Maßnahme nicht verfällt, wurden mit dem Anbieter bereits entsprechende Verträge geschlossen.