Ortsrat Wemmetsweiler ist mit dem Haushalten in der Gemeinde einverstanden

Nur eine Elektro-Ladestation in Merchweiler : Zuschuss für den Karnevalsumzug

Ortsrat Wemmetsweiler ist mit dem Haushalten in der Gemeinde einverstanden

Investitionsprogramm, Nachtragsetat, Haushaltssanierungsplan und Zuschussgewährung – im Ortsrat Wemmetsweiler ging es am Dienstagabend vornehmlich um haushaltsrechtliche Angelegenheiten. Unter Vorsitz von Ortsvorsteher Michael Marx von der CDU hat der Ortsrat zunächst einstimmig das Investitionsprogramm der Gemeinde Merchweiler bis 2022 zur Kenntnis genommen und befürwortet. Das bisherige Programm für den Zeitraum bis 2021 war vor einem Jahr vom Gemeinderat beschlossen worden und ist jetzt bis 2022 fortzuschreiben.

Aufgrund von Veränderungen in der Investitionsplanung etwa beim Neubau der Grundschule Merchweiler oder bei der Erneuerung der Eisenbahnbrücke wurde das Investitionsprogramm korrigiert und angepasst. Ohne Einwände hat der Ortsrat auch den Nachtragshaushalt der Gemeinde für 2019 zur Kenntnis genommen. Grund für die Nachtragssatzung sind „erhebliche positive Veränderungen im bisherigen Haushaltsplan“, die in erster Linie auf erhöhte Schlüsselzuweisungen und eine deutliche Senkung der Kreisumlage zurückzuführen sind. Mit dem Ergebnis, dass sich das Haushaltsdefizit der Gemeinde von bisher 1,9 Millionen auf 700 000 reduziert. Auch die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans wurde von beiden Fraktionen ohne Widerspruch zur Kenntnis genommen. Wichtig ist, so Ortsvorsteher Marx, dass die Gemeinde Merchweiler mit dem vorliegenden Haushaltssanierungsplan die von der Kommunalaufsicht vorgegebenen Defizitobergrenzen bis 2022 einhält. In der Sitzung im Gasthaus Wachdersch hat der Ortsrat außerdem einstimmig beschlossen, dem Förderverein Karnevalsumzug Wemmetsweiler für den Umzug Anfang März einen Zuschuss von 1000 Euro zu gewähren. „Ein Thema, das in aller Munde ist“, ist nach Meinung des Ortsvorstehers die Elektromobilität und damit einhergehend die Aufstellung und der Betrieb von Ladestationen innerhalb der Gemeinde, mit dem sich der Ortsrat ebenfalls befasste.

Marx wies in der Sitzung darauf hin, dass es in der Gemeinde bisher lediglich eine private Ladestation am Aldi-Markt gibt und die neue Station der Gemeinde nur den beiden kommunalen Elektrofahrzeugen vorbehalten bleibt. Aktuell gibt es nach Auskunft des CDU-Politikers auch keine wirklichen Planungen der Verwaltung, frei zugängliche Ladestationen für die Bevölkerung aufzustellen. „Etwas Konkretes ist zurzeit nicht zu vermelden“, erklärte Michael Marx, zumal man immer noch auf geeignete Förderprogramm warten muss.

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