Ortsrat „Keine Aufwertung des Ortsbildes“
Merchweiler · Merchweiler Ortsräte erteilen Werbeschildern an der Hauptstraße eine Absage.
Der Ortsrat Merchweiler beschäftigte sich mit einem Bauantrag der Firma AWL aus Gerolsheim, die zwei unbeleuchtete Werbeanlagen an den Giebelseiten eines Gebäudes in der Hauptstraße 138 anbringen will. Die Anbringungsorte sind so gewählt, dass sie in beiden Fahrtrichtungen der Hauptstraße gut einsichtig wären und somit in erster Linie auf die Verkehrsstraße wirken würden. Das ausgewählte Gebäude grenzt unmittelbar an den Marktplatz im Ortszentrum in einem ausgewiesenen Mischgebiet.
„Die beiden Werbeanlagen stellen sicherlich keine Aufwertung des Ortsbildes dar, eine wesentliche Störung der Wohnsituation dürfte jedoch mit ihnen nicht einhergehen, so dass der Antrag Anspruch auf Genehmigung hätte“, informierte Bauamtsleiter Joachim Dörr. Dennoch legte Doris Cullmann, als Sprecherin der SPD-Fraktion, ein Veto ein. „Wir wollen das nicht“, sagte sie. Gerhard Jene, der Sprecher der CDU-Fraktion, brachte zum Ausdruck, dass auch seine Partei davon nicht begeistert sei. „Ich sehe allerdings keine Möglichkeit, diese Plakatwände zu verhindern.“ Auch Ortsvorsteher Hans-Werner Becker spricht sich gegen die Werbeplakate aus. „Wir lieben hier in einem ruhigen Ort und nicht in Hollywood“, fasste er zusammen. Nach einer längeren Diskussionsrunde lehnte der Ortsrat mit Stimmenthaltung der CDU den Antrag ab.
Einstimmig aber dann ein Beschluss, mit dem die Verwaltung beauftragt wird, zu prüfen, ob für zukünftige Anfragen nicht eine rechtliche Regelung geschaffen werden könnte. Unproblematisch war die Entscheidung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans, der eine Erweiterung der Firma Klein Containerdienste Recycling ermöglicht. Neben einer Fläche zur Errichtung einer Werkhalle benötigt die Firma Lagerflächen für Baustoffe sowie weitere Abstellflächen für Container und Fahrzeuge. Aufgrund der Tatsache, dass angrenzend zum derzeitigen Betriebsgelände der Firma keine Flächen für eine Erweiterung zur Verfügung stehen, wurde die Suche nach geeigneten Flächen auf das Umfeld ausgeweitet. Die Gemeinde Merchweiler verfügt im Umfeld der Umspannanlage (Quierschieder Straße) über Flächenpotenziale, die stufenweise als Gewerbegebiet ausgewiesen werden sollen. Eine Erschließung besteht bereits durch die alte Quierschieder Straße. Jene stellte heraus, dass die CDU froh für die Firma Klein sei, dass sie sich weiter entwickeln kann. Es handele sich hier um eine angesehene Merchweiler Firma, „die wir gerne in Merchweiler behalten wollen“. Einstimmig auch die Entscheidung für einen Grundstücksverkauf der Gemeinde an die Firma Nunold, Landau. Die Parzelle, die bereits als Gartenland genutzt wird, liegt im unbeplanten Innenbereich und grenzt im rückwertigen Bereich an das Anwesen Hauptstraße 37, das sich im Eigentum der Firma Nunold befindet. Die Gesamtfläche beläuft sich auf 127 Quadratmeter. Es ist ein Verkaufspreis von 3302 Euro festgelegt. Zusätzlich zum Kaufpreis müssen alle weiteren anfallenden Kosten vom Käufer (Notarkosten, Grunderwerbssteuer) gezahlt werden.
Für den Erwerb einer Parzelle, die für den neuen Bus-Bahnverknüpfungspunkt mit Park + Ride-Platz im Bereich der Eisenbahnbrücke/Waldstraße benötigt wird, sprachen sich die Ortsratsmitglieder ebenfalls einstimmig aus. Ein Antrag des Heimat- und Kulturvereins auf Zuschuss der 35. Ausgabe der Heimatblätter wurde ebenfalls positiv beschieden. Die Verantwortlichen erhalten 2500 Euro als „Aufwendungen für Heimatblätter“ bereitgestellt.
