Ortsrat Merchweiler Streitthema macht die Allenfeldhalle voll
Merchweiler · Merchweiler Ortsrat beschließt die weiteren Schritte im Bauvorhaben „Servicewohnen Merchtalblick“ des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB). Bürgerinitiative will Mediationsverfahren.
Selten war das Interesse an einer Merchweiler Ortsratssitzung größer als an der vergangenen. Was nicht zuletzt mit den beiden Tagesordnungspunkten, der Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen in Bezug auf den Dauerdiskussionspunkt „ASB-Servicewohnen Merchtalblick“, zusammenhing. Angeführt von Vertretern der Bürgerinitiative fanden sich zahlreiche Merchweiler Einwohner in der Allenfeldhalle ein, in die die Sitzung per Video übertragen wurde.
Im Vorfeld der Sitzung gab die Bürgerinitiative „Merchtalblick für Anwohner“ eine Pressemitteilung heraus, in der sie auf den Vorschlag eines Mediationsverfahrens an den Bürgermeister der Gemeinde, Patrick Weydmann, aufmerksam machte. Anlass dafür war ein Beitrag des Saarländischen Rundfunks am 18. März, in dem der Bürgermeister die „totale Konfrontation“ „wirklich ausdrücklich“ bedauert und feststellt, dass die Information der Anwohner nicht von der Politik, sondern „in erster Linie vom Erschließungsträger“, also dem Arbeiter-Samariter-Bund, zu erbringen sei. Diesen Vorschlag nahm der Sprecher der CDU-Fraktion, Hans Gerhard Jene, zum Anlass, einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung zu stellen. Jene: „Da das Mediationsverfahren noch nicht stattgefunden hat, schlage ich vor, die Punkte drei und vier, die sich mit dem Thema ASB-Servicewohnen Merchtalblick“beschäftigen und zu einer Beschlussfassung führen sollen, von der Tagesordnung zu streichen.“ Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt, so dass Hugo Kern, Geschäftsführender Gesellschafter der Kernplan, Gesellschaft für Städtebau und Kommunikation, die aktuelle Situation rund um das Bauvorhaben präsentieren konnte.
„Der überarbeitete Entwurf“, so Kern, „berücksichtigt auch die Einwände, insgesamt neun, die aus der Bürgerbeteiligung hervorgingen.“ Die Einwohner hatten die Möglichkeit, die Pläne in der Zeit zwischen 18. Januar bis 5. Februar im Internet einzusehen und Einwände einzureichen. Petra Riedel als Sprecherin der SPD-Fraktion gab direkt nach der Präsentation die Zustimmung der gesamten Fraktion zur Kenntnis. Hans Peter Meisberger (Die Linke), hob in einem Plädoyer für das Projekt unter anderem auch die Bedeutung für die Gemeinde hervor und verwies auf die positive Stimmung aus der Bevölkerung pro Merchtalblick, die er durch Gespräche mit den Bürgern erfahren habe. Hans Gerhard Jene (CDU) bekundete für die CDU-Fraktion auch Zustimmung, rügte aber die mangelhafte Kommunikation mit den Bürgern von Anfang an. „Ich gebe zu bedenken, dass die Anwohner des Bauvorhabens die Hauptlast während der Bauphase und danach zu tragen haben und nicht die Politik. Daher wünsche ich mir, dass man beim nächsten Planungsschritt rechtzeitig auf die Anwohner zugeht“, so Jene. Die anschließende Beschlussfassung für die Teiländerung des Flächennutzungsplans, der Entwurfsbeschluss und der Beschluss zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung von Behörden Trägern öffentlicher Belange, wurden einstimmig angenommen.
Ein weiteres Thema war die Teiländerung des Flächennutzungsplans im Bereich Auf der Kässeiters. Hier soll im Zuge einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung lnnenentwicklungsmaßnahmen durchgeführt werden. Aufgrund dieser Nachverdichtungsplanungen im Innenbereich hat sich der Bedarf an Wohnbaureserveflächen im aktuellen Flächennutzungsplan geändert. Zudem weisen manche dieser Reserveflächen im Bereich Auf der Kässeiters ökologisch sensible Bereiche auf. Diese sollen nun aus den im Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbaureserveflächen ausgeklammert werden. Der Beschluss hierzu wurde ebenfalls einstimmig gefasst.
Bürgermeister Patrick Weydmann kündigte in der Sitzung zudem den Beginn des zweiten Bauabschnitts in der Hauptstraße für Mai an. Ebenso die Sperrung der Zufahrt zur Allenfeld Grundschule. Die Anwohner würden rechtzeitig über die Maßnahme informiert, so Bürgermeister Weydmann.
