Ortsrat Merchweiler hat über Zuschüsse für Vereine entschieden

Ortsrat : So viel Geld wie im Jahr zuvor

Ortsrat Merchweiler hat die Höhe der Vereins-Zuschüsse beibehalten.

Der Ortsrat Merchweiler wird auch 2019 die freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Organisationen im Ort wie bisher verteilen können. In seiner Sitzung am Mittwoch hat sich der Ortsrat einstimmig einem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, das hierfür vorhandene Budget auf dem gleichen Niveau zu belassen wie im vergangenen Jahr. Somit können die Zuwendungen nach dem bisher angewandten Schlüssel verteilt werden.

Ohne Einwände hat der Ortsrat auch der Gewährung des jährlichen Zuschusses an die Pfarrbücherei Merchweiler in Höhe von 1 278 Euro zugestimmt. Ebenfalls einstimmig hat der Rat eine sogenannte Ergänzungssatzung für die Wohnbebauung in der Goethestraße in Merchweiler befürwortet. Der Grund: Am Ende der Straße befindet sich eine bisher noch unbebaute Fläche, auf der ein Bürger den Neubau eines Einfamilienhauses plant. Das ist bisher gescheitert, weil die besagte Fläche nach dem Baugesetzbuch nicht dem Innenbereich, sondern dem Außenbereich zuzuordnen ist, „und eine Wohnbebauung im Außenbereich ist nicht möglich“, erklärte Günter Schorr vom Gemeindebauamt. Nachdem aber der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde keine Bedenken gegen die Bebauung hatte, wird dem Bauherr mit der beschlossenen Ergänzungssatzung die Möglichkeit gegeben, sein Bauvorhaben zu realisieren. Voraussetzung war dessen Bereitschaft, alle anfallenden Kosten zu übernehmen.

„Das ist jetzt der Startschuss des Verfahrens, danach gehen wir in die Offenlage“, kündigte der Mitarbeiter des Bauamtes an. Mit dem Erlass der Ergänzungssatzung wird ein Grundstück im Außenbereich dem Innenbereich zugeordnet und damit „aus Nichtbauland Bauland gemacht“, wie es SPD-Ortsrat Heribert Niedermeier formulierte.

Die SPD-Fraktion schlug unter Punkt Verschiedenes vor, eine neue Straße in einem Wohngebiet entgegen eines früheren Ortsratsbeschlusses nicht Schützenhausstraße, sondern Zum Schützenhaus zu benennen. „Wir wollen damit dem Wunsch einiger Anlieger nachkommen, die lieber diese Bezeichnung hätten“, begründete Fraktionssprecherin Doris Cullmann den SPD-Antrag. Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD) bot an, diese Möglichkeit in der Verwaltung zu prüfen, „aber dazu brauchen wir einen schriftlichen Antrag“, sagte der Verwaltungschef.

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