Kommunalpolitik Ortsrat Merchweiler: Fuß vom Gas auf Schülerwegen
Merchweiler · In der jüngsten Ortsratssitzung von Merchweiler wurde über die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich des Marktplatzes/der Kaiserterrassen (Einfahrt Allenfeld-, Max-von-der-Grün-Schule) entschieden.
Die CDU hatte diesen Punkt auf die Beratung des Gremiums gesetzt. Folgender einstimmiger Beschluss wurde mit den Stimmen der SPD, CDU und der Linken gefasst: Der Ortsrat Merchweiler beauftragt die Verwaltung, weiterhin mit dem Landesbetrieb für Straßenbau in Verbindung zu bleiben, um eine Lösung zwecks einer 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung im Einmündungsbereich der Schule zu realisieren. Der Fraktionsvorsitzende, Gerhard Jene, schilderte die prekäre Situation in der stark frequentierten Hauptstraße. Die CDU-Fraktion reagiere mit dem Antrag auf das Anliegen der Eltern der Grundschüler. Petra Riedel, SPD-Fraktion, kann die Argumente zur Verkehrsberuhigung nachvollziehen. Sie zeigte sich aber überzeugt davon, dass diejenigen, die mit 100 durch die Hauptstraße fahren, sich durch die Einrichtung der 30-km-Zone davon nicht abhalten ließen.
Peter Meisberger, Die Linke, sagte: „Wir setzen mit der Einrichtung der 30er-Zone ein Zeichen, dass auch mal kontrolliert werden kann.“ Bürgermeister Patrick Weydmann freute sich, dass die Kreispolizeibehörde dem Ansinnen zugestimmt hatte und die 30er Zone eingerichtet werden kann. „Es gibt wenige Tatbestände, die es ermöglichen Tempo 30er Zonen einzurichten.“ Wann genau die Einrichtung dieser Zone erfolge, wisse man noch nicht, sagte Stefan Kaiser vom Ordnungsamt. Man rechne aber in Kürze damit. Die 30er Zone erstreckt sich dann im Bereich der Hauptstraße 130 bis 161. Aufgrund der Gefahrensituation rund um die Schule diskutierten die Ortsratsmitglieder auch über die „Bringdienste“ der Eltern, die durch das Absetzen ihrer Kinder an bestimmten Stellen selbst für unübersichtliche Verkehrssituationen sorgen.
Es wurde vorgeschlagen, die Kinder auf dem Parkplatz zur Allenfeldhalle, der sich in unmittelbarer Nähe der Schule befindet, rauszulassen. Als weiterer Tagesordnungspunkt wurde auf der Sitzung über die Terminverschiebung der Kirmes abgestimmt. Lutz Pöbel von der Gemeinde erläuterte den Grund dafür. Problem sei, dass für den laut Marktsatzung (Paragraph 3) festgelegten Termin am 21. Juni kommenden Jahres die Bewerberlage der Schausteller in diesem Jahr katastrophal sei. Mit der Verschiebung des Kirmestermins auf den 28. Juni könne man damit rechnen, dass an diesem Termin von Ralf Jockers ein Autoscooter zur Verfügung stehe. Die Ortsratsmitglieder stimmten einstimmig für die Verschiebung im kommenden Jahr.
Einem Antrag der CDU-Fraktion auf eine Straßenumbenennung der Schützenhausstraße in „Am Schützenhaus“ stimmten die Mitglieder der SPD-Fraktion nicht zu. Hier hatte die SPD-Fraktion ihren Antrag auf Umbennung bereits vor Wochen zurückgezogen, da Anlieger, die sich vorher an die SPD mit der Bitte um Umbenennung gewandt hatten, ihr Anliegen ebenfalls zurückzogen. Die CDU-Fraktion betonte durch ihren Sprecher Jene, dass sie mit diesem Antrag den Bürgerwillen vertrete; die SPD-Fraktion argumentierte, dass andere Bürger, die in der Straße wohnen, die Umbenennung nicht wünschen. Der Bürgermeister informierte, dass in der Hauptstraße derzeit im Bereich der Aral-Tankstelle eine Notfallmaßnahme im Bereich des Kanals durchgeführt werden müsse, die mit einer Straßensperrung bis voraussichtlich Freitag, 13. Dezember, verbunden sei. Weiter teilte er mit, dass bei dem Einkaufscenter Lidl angebaut wird. Umgebaut und erweitert würde auch der Einkaufsmarkt „Wasgau.“ Während der Bauphase werde dort ein Zeltbetrieb eingerichtet. Mit dem Schulneubau, so Weydmann, wird nächstes Jahr begonnen.
