Ortsrat Merchweiler Ortsrat will noch mehr wissen
Merchweiler · Der Beschluss über das Investitionsprogramm von Merchweiler wird verschoben.
Im Ortsrat Merchweiler wurde jetzt das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 vorgestellt. Bürgermeister Patrick Weydmann bezeichnete die Vorhaben als die größten Investitionen der letzten 30 Jahre. Dabei gehen die überwiegenden Finanzmittel an den Brückenneubau in der Eisenbahnstraße und den Neubau der Allenfeldschule, der voraussichtlich 6,4 Millionen Euro kosten wird. Vom Land erhält die Gemeinde dazu einen Zuschuss von 2,06 Millionen Euro, die RAG beteiligt sich mit 1,8 Millionen Euro. Zur Sanierung der Lehrschwimmbecken hat das Innenministerium Finanzmittel in Aussicht gestellt, so dass die Energetische Sanierung von Schulsportgebäuden in die Jahre 2020 und 2021 vorgezogen werden kann. Durch das Vorziehen der Maßnahme könnten Plankosten eingespart werden, weil diese zusammen mit dem Schulneubau ausgeschrieben werden können. Außerdem erhält die Gemeinde rund 201 000 Euro mit einer 100-prozentigen Förderung aus dem Digitalpakt Schule Saarland.
Dem Fraktionssprecher der CDU, Hans Gerhard Jene, fehlen in dem vorgestellten Programm Maßnahmen an den Rändern der Gemeinde, weshalb die Vorlage lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Bis zum endgültigen Beschluss über das Investitionsprogramm, fordert die CDU-Fraktion Informationen darüber, welche Maßnahmen mit den 30 000 Euro aus dem vorhandenen Budget möglich sind.
Im Anschluss an die Diskussionen um das Investitionsprogramm stellte Lisa Kämpf den Geschäftsplan der Merchtalstiftung für 2019 vor und legt den Rechenschaftsbericht für 2018 ab. Wegen geringer Zinserträge, könne die zweckgebundene Ausschüttung nicht mehr im bisherigen Umfang erfolgen.
Bei der Vergabe von Fördermittel an Vereine sieht die CDU-Fraktion Gesprächsbedarf hinsichtlich des Verteilerschlüssels. Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, die Diskussion auf das kommende Jahr zu verschieben. Die Zuschüsse für 2019 in Höhe von insgesamt 5000 Euro werden somit nach dem derzeitigen Stand verteilt.
Weydmann teilte mit, dass der Holzbrücken-Neubau termingerecht im Juni 2020 abgeschlossen sein werde. Des Weiteren wies Weydmann auf die Problematik mit Wildschweinen hin. Sollten Wildschweine auch in Wohngebieten in Merchweiler gesichtet werden, bittet Weydmann um Mitteilung ans Rathaus. Positiv vermeldet wurde, dass der Entsorgungsverband Saar (EVS) seine Gebühren für 2020 senken wird. Des Weiteren wurde dem Ortsrat mitgeteilt, dass nach Abschluss des Planverfahrens Hollerstock 3 der Baubeginn für 2020 anvisiert ist.
Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, dass auf der nächsten Sitzung des Ortsrats die Verkehrssicherheit in der Hauptstraße behandelt wird. Eine weitere Anfrage aus Reihen der CDU betrifft die Situation der Toiletten in der Allenfeldhalle, die sowohl für behinderte Menschen als auch für Vereine unbefriedigend sei. Weydmann sagt zu, mögliche Lösungen zu prüfen.
