Ortsrat: Nur einer darf Klamotten sammeln

Ortsrat : Nur einer darf Klamotten sammeln

Entscheidung über Vergabe der Altkleidercontainer im Ortsrat Merchweiler.

Nach dem Ortsrat Wemmetsweiler beschäftigte sich am Mittwochabend auch der Ortsrat Merchweiler mit den geplanten Änderungen bei den Altkleidercontainern in der Gemeinde (wir haben berichtet). Was die Vergabe zur Verwertung angeht, schloss sich der Ortsrat Merchweiler einstimmig der Empfehlung der Verwaltung an, wonach das Bexbacher Recyclingunternehmen Rühmkorff den Zuschlag erhält. Nach Ansicht des Bürgermeisters ist es „sinnvoll, mit der Firma Rühmkorff zusammenzuarbeiten“. Patrick Weydmann (SPD) nannte auch Gründe. Zum einen tut die Standgebühr von jährlich 100 Euro pro Container dem Haushalt der Gemeinde gut, zudem werde das Problem mit den illegal betriebenen Altkleidercontainern gelöst und das Bexbacher Unternehmen selbst unterstütze  karitative Einrichtungen. Der Ortsrat Wemmetsweiler hatte sich für die Verwertungsvergabe an karitative Einrichtungen im Saarland ausgesprochen.

Keine Entscheidung gab es im Ortsrat über das Investitionsprogramm der Gemeinde bis 2022. Nachdem Kämmerer Erik Schäfer einige Ansätze aus dem Programm erläutert hatte, meldete sich Hans-Gerhard Jene zu Wort. Der CDU-Fraktionssprecher beantragte, drei Forderungen der Opposition im Investitionsprogramm zu berücksichtigen. Die Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes ist laut Jene „unser politischer Wille und deshalb wollen wir, dass diese Maßnahme im Investitionsplan aufgenommen wird“. Der CDU-Sprecher nannte einen Betrag von 20 000 Euro. Die gleiche Summe sollte nach CDU-Ansicht für die Friedhofspflege eingestellt werden und 5000 bis 10 000 Euro sind demnach für das Anfertigen und Anbringen von Infotafeln im Gewerbegebiet Merchweiler notwendig. Nach Meinung von Bürgermeister Weydmann sollten die Forderungen der CDU-Fraktion mit aufgenommen werden, SPD-Sprecherin Doris Cullmann sah hingegen noch Redebedarf. Deshalb einigte sich der Rat auf den Vorschlag des Kämmerers, die Abstimmung über den Investitionsplan zu vertagen und bis zur Beratung über den Ergebnishaushalt im Ortsrat.zu verschieben. Nach übereinstimmender Meinung ist das „zurzeit die sauberste Lösung“.

Ohne Diskussionen hat der Ortsrat unter Vorsitz von Ortsvorsteher Hans-Werner Becker von der SPD beschlossen, der Jugendfeuerwehr einen Zuschuss von 100 Euro aus den Fördermitteln der Merchtalstiftung für das Anbringen von Nistkästen zu gewähren.

Im weiteren Verlauf der Sitzung im Rathaus Merchweiler informierte Bürgermeister Patrick Weydmann über den Realisierungswettbewerb für den Neubautrakt an der Grundschule Im Allenfeld (siehe Artikel oben).

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