Merchweiler Finanzen „Sind keine Abzockergemeinde“
Merchweiler · Grundsteuer: Bürgermeister Weydmann legt Bedingungen in Merchweiler dar.
In den Gemeinden des Kreises Neunkirchen ist die Grundsteuer in den vergangenen Jahren nach und nach gestiegen. Kein Wunder, gehört sie doch zu den wenigen selbst beeinflussbaren Finanzierungsmöglichkeiten der landauf landab verschuldeten Gemeinden. Den höchsten Hebesatz unter den sieben Gemeinden und Städten im Kreis hat dabei aktuell Merchweiler. An den Pranger gestellt werden möchte die Kommune allerdings nicht. Ihr Bürgermeister Patrick Wedymann betont: „Merchweiler ist keine Abzockergemeinde.“ Der Verwaltungschef schreibt in seiner Reaktion, die Grundsteuer sei nur eine von mehreren Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Bis einschließlich 2017 habe Merchweiler den niedrigsten Hebesatz (350 von Hundert) im Landkreis gehabt. Da allerdings die Möglichkeiten einer Kommune sehr begrenzt seien, die gesetzlich vorgeschriebene „Schuldenbremse“ auch umsetzen zu können, habe sich die Gemeinde gezwungen gesehen, den für alle unbequemen Schritt einer drastischen Hebesatzerhöhung ab 2018 zu gehen. Weydmann: „Dabei sei darauf hingewiesen, dass vier von sieben Kreiskommunen ebenfalls schon Hebesätze über 420 von Hundert haben. Der Unterschied zu Merchweiler liegt hier bei 3,66 Euro pro Monat des erwähnten durchschnittlichen Einfamilienhauses.“ Man dürfe die Kommunen nicht alle über einen Kamm scheren und nur eine einzige Einnahmequelle als Vergleichskriterium heranziehen. Zugleich weist der Verwaltungschef auf andere Kommunen mit deutlich höheren Hebesätzen hin wie Kirkel und St. Ingbert (525 von Hundert) oder etwa Gersheim (680 von Hundert).
Im Zusammenhang mit der Finanzsituation betont Wedymann: „Die Gemeinde Merchweiler war und ist im Saarland die durch den untertägigen Bergbau am meisten geschädigte Gemeinde. Über 100 Häuser mussten als Totalschäden abgerissen werden. Die Infrastruktur litt extrem.“ Viele Bürgerinnen und Bürger der geburtenstarken Jahrgänge seien aus Merchweiler abgewandert, es galten über mehr als zwei Jahrzehnte Bauverbote. Bei Gewerbebetrieben sehe es genauso aus. Auf der einen Seite stünden Wegzüge, auf der anderen Interessenten, die wegen der schlechten Situation womöglich nicht gekommen seien. Trotz widriger Umstände habe die Gemeinde ihr Defizit seit 2015 allerdings von damals rund 3,7 Millionen Euro auf rund 2,1 Millionen Euro in diesem Jahr heruntergefahren. Ein Schuldenabbau in Rekordzeit, findet der Rathaus-Chef.
Die Grundsteuer B ist demnach nur ein Aspekt unter vielen. Sie ist gleichwohl neben der Gewerbesteuer die wichtigste Steuereinnahmequelle der Städte und Gemeinden. Der Bürger zahlt für seinen Grundbesitz bei bebauten Grundstücken. Die Gemeinden legen den in Prozentpunkten angegebenen Hebesatz fest.
