Merchweiler Ortsrat streitet um Finanzen

Merchweiler · Der Merchweiler Haushalt 2016 weist ein Defizit von 3,147 Millionen Euro auf. Bei der Tagung des Ortsrats in der Allenfeldhalle stritten SPD und CDU um notwendige Investitionen und gestrichene Zuschüsse.

. Uneinigkeit herrschte am Dienstagabend beim Ortsrat Merchweiler , der unter Vorsitz von Ortsvorsteher Hans Werner Becker (SPD ) im Nebenraum der Allenfeldhalle tagte, bezüglich Haushalt und Investitionsprogramm. Diese sind, wie der stellvertretende Kämmerer Erik Schäfer erklärte, wie gewohnt von Sparzwängen geprägt. Das Gesamtergebnis des Haushaltes 2016 weise ein Defizit von 3,147 Millionen Euro auf, der Finanzhaushalt ein Minus von 594 000 Euro. Schwerpunkte im Haushalt bilden unter anderem ein Zuschuss an den SC Wemmatia für die Sanierung des Sportplatzes, Hilfen für Asylbewerber, die Straßenunterhaltung und die gestiegene Kreisumlage. Begrenzt wird das Defizit unter anderem durch eine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer B, doch auch den Budgets der Ortsräte geht es an den Kragen: Von deren Gesamtmitteln für 2016 bis 2019 sollen jeweils 5000 Euro gestrichen werden, es bleiben jeweils 27 500 Euro. Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD ) wies jedoch darauf hin, dass die Kürzung de facto etwa 1500 bis 1800 Euro betrage, da die Ortsräte ihre Budgets nie voll ausgeschöpft hätten.

Schwerpunkte im Investitionsprogramm bilden unter anderem Baumaßnahmen im Ortskern Merchweiler , an Straßen (Brücken-, Dorf-, Friedrich- und Hauptstraße) sowie in den Gewerbegebieten Altwies/ Schmitzwies und Bruchborn Nord.

Hans-Gerhard Jene erklärte für die CDU , man werde dem Haushalt nicht zustimmen: "Die familienpolitische und die soziale Komponente sind uns nicht ausreichend berücksichtigt." Er kritisierte die im Rahmen der Haushaltssanierung gestrichenen Zuschüsse für Windeln und für Kindergartenbeiträge im letzten Kindergartenjahr. Das Investitionsprogramm lehnte die CDU wegen städtebaulicher Aspekte ab, da die Verkehrsführung an der Eisenbahnbrücke nicht geändert werden soll und für das neue Bahnhofs-Umfeld nicht genügend Mittel eingestellt seien. Mit Mehrheit der SPD wurden Haushalt und Investitionsprogramm abgesegnet.

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