Merchweiler macht die Ortsräte kleiner

Merchweiler · Die Gemeinde Merchweiler beißt in den sauren Apfel und legt keine Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Saarlouis in Sachen Streitwert-Festsetzung bei der (zurückgezogenen) Klage gegen die Landrätin wegen der erhöhten Kreisumlage 2014 ein. Jetzt kommen wohl Verfahrens-Kosten von 11 000 Euro auf Merchweiler zu.

 Noch-Bürgermeister Walter Dietz leitete seine letzte Gemeinderats-Sitzung im schmucken Wemmetsweiler Kuppelsaal. Foto: Gemeinde Schiffweiler

Noch-Bürgermeister Walter Dietz leitete seine letzte Gemeinderats-Sitzung im schmucken Wemmetsweiler Kuppelsaal. Foto: Gemeinde Schiffweiler

Foto: Gemeinde Schiffweiler
 Bald-Bürgermeister Patrick Weydmann agierte am Donnerstag letztmalig als Sprecher der Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat. Foto: eng/Archiv

Bald-Bürgermeister Patrick Weydmann agierte am Donnerstag letztmalig als Sprecher der Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat. Foto: eng/Archiv

Foto: eng/Archiv

. Große Einigkeit herrschte zwischen den beiden Blöcken im Merchweiler Gemeinderat bei der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend. Nur bei der oben beschriebenen Beschwerde schieden sich die Geister der Fraktionsgemeinschaft von SPD , Linken und Grünem (Sprecher Patrick Weydmann) und CDU (Reinhold Schuh). Die CDU war für die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG), um den Streitwert und damit die Kosten zu mindern. Aktuell beläuft sich der Streitwert auf rund 2,6 Millionen Euro (Hälfte der 5,2 Millionen Euro Umlage, die Merchweiler zu zahlen hatte, Kosten 11 000 Euro ). Angestrebt wurde von der Verwaltung aber eine Herabsetzung des Streitwerts auf 276 000 Euro (Kosten 2200 Euro ), das ist die Steigerung der Umlage von 2013 zu 2014. Wobei eine Beschwerde das Risiko beinhaltet hätte, dass das OVG den Streitwert wieder auf die ursprünglichen 5,2 Millionen Euro (Kosten 22 000 Euro ) erhöht. Vor diesem Hintergrund lehnte die SPD die Beschwerde ab.

Ab der nächsten Amtsperiode werden die Ortsräte von 13 auf neun Mitglieder verkleinert. In diesem Zusammenhang stellte Dr. Hans-Henning Krämer (Grüne) die Notwendigkeit der Ortsräte grundsätzlich in Frage.

Liane Ulrich vom Zweckverband Ego-Saar (Dienstleister für elektronisch vernetzte Verwaltungsaufgaben) stellte den Verband, der jetzt zehn Jahre besteht, vor, erläuterte die veränderten Anforderungen.

Weitere Beschlüsse: Auftragsvergaben an die Energis für die Erschließung des Gewerbegebietes Altwies/Schmitzwies; Verlängerung des Pachtvertrages für den Platz des Vereins für Deutsche Schäferhunde an der Stettiner Straße; Übernahme von Planungskosten für die Schaffung von Krippenplätzen an der Kita Michelsberg.

ego-saar.de

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort