Gemeinderat Merchweiler Mehrheit für die Haushaltssatzung 2018
Merchweiler · Das Gemeindeentwicklungs-Konzept hat im Merchweiler Rat in der Sitzung am Donnerstag eine Mehrhheit gefunden.
Mit den Stimmen der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Linke und Grünen hat der Gemeinderat Merchweiler am Donnerstag das Gemeindeentwicklungskonzept beschlossen, das als künftige Leitlinie für die Entwicklung der Gemeinde dienen soll. In der CDU-Fraktion gab es acht Enthaltungen und drei Gegenstimmen, weil nach Ansicht von Fraktionssprecher Reinhold Schuh noch Klärungsbedarf besteht. „Das Entwicklungskonzept wird uns auch weiterhin beschäftigen“, meinte danach Bürgermeister Patrick Weydmann. Wie schon vergangene Woche in einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ortsräte der Gemeinde (wir haben berichtet), hatte Bauamtsleiter Joachim Dörr zuvor in einer anschaulichen Präsentation ausführlich die Themenfelder sowie die kommunalen Bereiche erläutert, die in das Konzept einfließen und die künftige Entwicklung der Kommune bestimmen sollen. Mit dem Konzept sollen Chancen und Risiken der Gemeinde ermittelt und Handlungsempfehlungen in den vier Bereich Städtebau und Wohnen, soziale Infrastruktur, Wirtschaft sowie technische Infrastruktur, Verkehr und Umwelt gegeben werden.
Mehrheitlich hat der Rat danach beschlossen, die Zahl der Mitglieder im Ortsrat Wemmetsweiler mit Beginn der nächsten Legislaturperiode auf die nach der Zahl der Einwohner gesetzliche Mindestzahl von sieben Mitgliedern festzusetzen.
Die Wirtschaftspläne des Hallen- und Freizeitbetriebs der Gemeinde hat der Gemeinderat einstimmig befürwortet.
Mehrheitlich wurde danach die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Gemeinde beschlossen. Der weist im Ergebnishaushalt für 2018 einen Fehlbetrag von 2 072 000 und für 2019 eine Unterdeckung von 1 908 000 Euro aus. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt hält die Gemeinde die von der Kommunalaufsicht vorgegebene Defizitobergrenze ein, erklärte Bürgermeister Weydmann, was aber nur mit deutlichen Mehrbelastungen für die Bürger erreicht werden konnte. „Es wird aber zu keinen weiteren Erhöhungen kommen“, versicherte der Verwaltungschef. Einstimmig wurde das Investitionsprogramm bis 2021 beschlossen, das 2018 Investitionen von gut zwei Millionen und 2019 von mehr als vier Millionen Euro vorsieht. Wichtigstes und größtes Projekt ist der Neubau der Grundschule Merchweiler mit einem Gesamtvolumen von 5,5 Millionen Euro. Ein weiteres Großprojekt ist die Erneuerung der Brücke Eisenbahn-/Waldstraße, die 2019 mit insgesamt 800 000 Euro veranschlagt ist. Der Einbau eines Aufzuges im Rathaus Wemmetsweiler kostet rund 360 000 Euro und dann sind knapp 400 000 Euro für die Fertigstellung von zwei Gewerbegebieten in den beiden Ortsteilen eingeplant. Bürgermeister Weydmann nannte weitere Investitionen wie zum Beispiel die Anschaffung eines Einsatzleitfahrzeuges für die Feuerwehr, die energetische Sanierung der Schulturnhalle der Allenfeldschule, Arbeiten auf den Friedhöfen oder die Neuanschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze in der Gemeinde.
Danach äußerten sich die Fraktionssprecher. Für Albin Hanstein (SPD) ist es wichtig, „dass die Gemeinde in den nächsten Jahren handlungsfähig bleibt“, CDU-Sprecher Schuh merkte an, „dass mit dem Investitionsprogramm wichtige Maßnahmen in der Gemeinde umgesetzt werden“, Hans-Peter Meisberger (Linke) kritisierte die Einsparungen bei der Kultur und bei den Zuwendungen für Vereine und Hans-Henning Krämer (Bündnis 90/Grüne) meinte, dass die Gemeinde „aus dem Haushalt herausgeholt hat, was möglich war“.
Mehrheitlich wurden die Stellenpläne der Beamten und der tariflich Beschäftigten und die Haushaltssatzung für 2018 beschlossen. Auf die Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird die Gemeinde Merchweiler verzichten.
