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| 20:24 Uhr

Gemeinderat Merchweiler
Keine Einigung beim Thema Grünschnitt

Merchweiler. Unterschiedliche Preise je Gemeinde beim gemeinsamen Abgabehof? Das sieht der Gemeinderat Merchweiler nicht ein. Er vertagte die Debatte. Von Heinz Bier

Der Gemeinderat Merchweiler konnte sich am Donnerstagabend nicht auf einen Konsens bei der Benutzungs- und Gebührenordnung für die gemeinsame Grünschnittannahme mit der Gemeinde Schiffweiler verständigen. Bürgermeister Patrick Weydmann hatte zu Beginn der Aussprache auf die Grüngutsatzung des Entsorgungsverbandes Saar (EVS) und der Kommunen als Hintergrund der Gebührenpflicht für die Gemeinde Merchweiler verwiesen. Knackpunkt war die Höhe der Jahresgebühr, nachdem die Gemeinde Schiffweiler schon einen Jahresbetrag von 20 Euro festgesetzt hat und in Merchweiler eine Gebühr von 36 Euro angedacht ist. Es könne nicht sein, dass die Merchweiler Bürger für die gleiche Anlage mehr bezahlen müssen als die Bürger von Schiffweiler, meinte etwa Michael Marx (CDU), und deshalb sollte noch einmal der Dialog mit der Nachbargemeinde gesucht werden. Marx wies zudem darauf hin, dass für einen Ratsbeschluss kein Zeitdruck besteht, weil die Anlage ohnehin wohl nicht vor März genutzt werden kann. Nach längerer Aussprache und einer von der SPD-Fraktion beantragten Sitzungsunterbrechung wurde die Entscheidung vertagt. Marlo Christiaens (SPD) machte aber deutlich, dass man sich dieser Haltung anschließt, die Einführung einer Gebühr aber unumgänglich ist.

Nachdem diese Thematik fast eine Stunde in Anspruch genommen hatte, gingen die weiteren Tagesordnungspunkte flott über die Bühne. Ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen wurden die Neufassung der Brandschutzordnung der Gemeinde, die Schaffung von zwei Ausbildungsplätzen für Verwaltungsfachangestellte, die Verlängerung des Stromlieferungsvertrages für die kommunalen Einrichtungen mit der Firma Energis, die Teiländerung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die „2. Erweiterung Klein Containerdienst Recycling GmbH“ in Merchweiler, die Abwägung der eingegangenen Bedenken beim Bebauungsplan Kässeiters und die Neufassung der Richtlinien für die Vermietung der Freizeitanlage Rockenhübel in Wemmetsweiler beschlossen.

Einmütig hat sich der Gemeinderat auch dafür ausgesprochen, bei der Erneuerung der Brücken-, Dorf- und Friedrichstraße sowie beim Gehwegneubau entlang der Stennweiler Straße von der Erhebung von Ausbaubeiträgen abzusehen. Damit vertritt die Gemeinde in beiden Fällen eine andere Auffassung als das Landesverwaltungsamt, das aber über diese Haltung und die Gründe informiert wurde.

Mit den Stimmen der Fraktionsgemeinschaft von SPD-, Grünen- und Linksfraktion, bei Enthaltung und einer Gegenstimme der CDU-Fraktion, hat der Gemeinderat abschließend auch der Satzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für das kommende Jahr zugestimmt. Danach steigen die Grundsteuer B von 350 v. H. auf
490 v. H. und die Gewerbesteuer von 430 v. H. auf 450 v. H. an.