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Gemeinderat
In der Franzstraße kann gebaut werden

Merchweiler . Gemeinderat Merchweiler vertagte viele Entscheidungen in letzter Sitzung vor der Sommerpause. Von Heinz Bier

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wollte der Gemeinderat Merchweiler am Donnerstagabend noch einige Beschlüsse mit Nachhaltigkeit fassen. Dazu kam es aber nicht, weil gleich vier Entscheidungen vertagt wurden. Auf Antrag und mit den Stimmen der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Grüne wurden zu Beginn der Sitzung im Kuppelsaal des Wemmetsweiler Rathauses zwei Punkte von der Tagesordnung genommen, bei denen es um Beschlussfassungen zum Bebauungsplan „Verbrauchermarkt an der L 112 im Solch“ geht. Hier sieht die Fraktionsgemeinschaft noch Klärungsbedarf, die CDU-Fraktion enthielt sich der Stimme.


Ohne Wortmeldungen aus dem Plenum hat der Gemeinderat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnbebauung Ende Franzstraße“ beschlossen, nachdem das Thema zuvor bereits im Ortsrat Wemmetsweiler und im Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde behandelt worden war (wir berichteten). Im Beisein mehrerer betroffener Anwohner machte Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD) deutlich, dass sämtliche Bedenken aus der Sitzung des Ortsrates Wemmetsweiler in die Planungen mit eingeflossen seien. Danach erfüllt der Bebauungsplan sämtliche Vorgaben, um ihn im beschleunigten Verfahren durchzuführen. Mit der Bebauung soll nach Ansicht der Verwaltung in diesem Bereich ein endgültiger Siedlungsabschluss definiert werden.

Nachdem der Gemeinderat mit den Stimmen aller Fraktionen die Prüfberichte der Jahresrechnungen 2013 und 2014 beschlossen und damit auch den Bürgermeister und den Beigeordneten für die beiden Haushaltsjahre entlastet hatte, wurden auch zwei Entscheidungen über Anträge der beiden katholischen Kirchengemeinden auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Sowohl die katholische Kirchengemeinde Merchweiler als auch die katholische Kirchengemeinde St. Michael Wemmetsweiler waren in der Vergangenheit mit dem Anliegen an die Gemeindeverwaltung herangetreten, bei Umbau- beziehungsweise Sanierungsarbeiten in den beiden kirchlichen Kindertageseinrichtungen die Bauträgerschaft zu übernehmen. Vor der Entscheidung über die Vertagung hatten sowohl SPD-Sprecher Albin Hanstein als auch der Wemmetsweiler Ortsvorsteher Michael Marx von der CDU ihre Sicht der Dinge zu der Thematik dargestellt. Die war in mehreren Punkten konträr und deshalb empfahl Hanstein eine Vertagung und weitere Gespräche. Dem schloss sich auch CDU-Fraktionssprecher Reinhold Schuh an, „denn wir sollten in dieser Sache einen einstimmigen Beschluss des Rates erzielen.“ Weydmann versicherte, dass der Rat an seinem Konzept der Unterstützung weiter festhält, auch wenn es in puncto Verhandlungsstrategie verschiedene Auffassungen gäbe.



Danach beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Vertagung beider Entscheidungen. Im weiteren Verlauf der Sitzung kündigte der Verwaltungschef an, dass der Gemeinderat Mitte Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird, um über die Hochwasserschäden im Ort zu beraten.