Gewerbeansiedlungen in Merchweiler

Gemeinderat : Der Weg für Gewerbeansiedlungen ist frei

Gemeinderat Merchweiler kam zu seiner letzten Sitzung des Legislaturperiode zusammen.

In der letzten Sitzung seiner fünfjährigen Legislaturperiode befasste sich der Gemeinderat Merchweiler am Donnerstag ausnahmslos mit baurechtlichen Angelegenheiten. Unter Vorsitz von Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD) und im Beisein von Geschäftsführer Klaus Häusler von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft gab der Rat zunächst grünes Licht für die Vergabe von mehreren gewerblichen Baugrundstücken in verschiedenen Gewerbegebieten der Gemeinde.

Drei Unternehmen können sich danach im Bebauungsplangebiet Auf Bruchborn – Nord ansiedeln, ein vierter Interessent ist als Nachrücker vorgesehen. Im Gewerbegebiet Stennweiler Straße wollen sich zwei Firmen niederlassen und im Gewerbegebiet Altwies-Schmitzwies hat der Gemeinderat dem Vergabevorschlag der Verwaltung zugestimmt, auf zwei verschiedenen Parzellen zwei Interessenten den Zuschlag zu erteilen. Für jede Parzelle gibt es zudem zwei Nachrücker. Alle Bewerber erfüllen die Auswahlkriterien, die zuvor von der Verwaltung in einem Vergabevorschlag festgelegt worden waren, heißt es hierzu in den entsprechenden Sitzungsvorlagen. Mehrheitlich hat der Rat einer Ergänzungssatzung für den beabsichtigten Bau eines Einfamilienhauses in der Goethestraße in Merchweiler zugestimmt. Der geplante Neubau scheiterte bislang, weil sich das Baugrundstück nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches im Außenbereich befindet, in dem keine Bebauung möglich ist. Durch die Ergänzungssatzung kann die Fläche dem Innenbereich zugeordnet und somit die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Einfamilienhauses geschaffen werden.

Ohne Einwände hat der Rat der Teiländerung des Flächennutzungsplans „2. Erweiterung Klein Containerdienst Recycling GmbH“ und als Konsequenz hieraus auch dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan samt Abwägungs- und Satzungsbeschluss zugestimmt. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Ortsrat Merchweiler das Vorhaben befürwortet (wir haben berichtet). Mit den Stimmen der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Bündnis 90/Grüne und Linksfraktion hat der Gemeinderat einem Verfahrenswechsel beim Bebauungsplan zur „Wohnbebauung Ende Franzstraße“ zugestimmt. Die CDU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung und das begründete ihr Sprecher Reinhold Schuh unter anderem damit, dass man dem neu gewählten Gemeinderat nicht vorgreifen sollte. Der Verfahrenswechsel von einem ursprünglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu einer Angebotsplanung wird zum einen notwendig aufgrund einer neuen Rechtsprechung durch das Bundesverwaltungsgericht, zum anderen, weil es im Zuge des Beteiligungsverfahrens mehrere Einwände vonseiten der Behörden und der Öffentlichkeit gab. Der Verfahrenswechsel mit einem überarbeiteten Planentwurf erfordert nun auch eine erneute Offenlage und ein neues Beteiligungsverfahren. Der Geltungsbereich bleibt unverändert. Nur eine Woche nach der letzten Sitzung in seiner bisherigen Zusammensetzung tritt der neu gewählte Gemeinderat Merchweiler schon an diesem Donnerstag, 4. Juli, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

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