Gemeinderat ist sich einig Merchweiler geht Schritt Richtung E-Mobilität

Merchweiler · Gemeinderat beschloss in großer Einigkeit Beteiligung an der europaweiten Ausschreibung von 1000 Schnelladeparks. Merchweiler ist einer von fünf möglichen Standorten im Saarland. Und auch in Sachen „Aktion Wasserzeichen“ war man sich einig.

Gemeinderat Merchweiler will E-Mobilität forcieren
Foto: EnBW Energie Baden-Württemberg AG

  Die Gemeinde Merchweiler will bei der E-Mobilität einen wichtigen Schritt nach vorn machen. Hierzu wurde Bürgermeister Patrick Weydmann von der SPD am Donnerstag vom Gemeinderat einstimmig beauftragt, eine Absichtserklärung mit der VSE-AG für eine Standortpartnerschaft beim DeutschlandNetz zu unterzeichnen. Das Saarbrücker Unternehmen beabsichtigt, sich an der europaweiten Ausschreibung von 1000 Schnellladeparks in verschiedenen Regionen Deutschlands zu beteiligen. Hierzu sucht die VSE Standortpartnerschaften mit Kommunen, mit denen sie bei erfolgreicher Bewerbung einen Pacht- oder Mietvertrag abschließen könnte. Im Saarland hat das Unternehmen fünf Standorte ins Auge gefasst, die für eine derartige Einrichtung in Betracht kommen und Merchweiler ist einer davon. „Natürlich kommen nur solche Kommunen in Frage, in denen wir auch Netzbetreiber sind“, machte Martin Backes von Energis deutlich, als er in der Sitzung über die Ziele und die Absicht informierte, die hinter dem Schnellladegesetz stehen. Das Gesetz war im Mai im Bundestag verabschiedet worden. In Merchweiler ist ein Grundstück am Kreisverkehrsplatz Quierschieder Straße als mögliche Fläche vorgesehen, „und das würde uns als Energis gut gefallen“, meinte Backes. Sollte die VSE den Bieterwettbewerb für sich entscheiden, hätte die Gemeinde Merchweiler nicht nur finanzielle Vorteile, sondern könnte auch „einen wichtigen Infrastrukturbaustein zur Etablierung der E-Mobilität“ anbieten, heißt es in der entsprechenden Sitzungsvorlage des Technischen Bauamtes der Gemeinde.

Bürgermeister Weydmann erinnerte an „eine positive Stimmung im Ortsrat sowie im Bau- und Umweltausschuss“, und auch in den Fraktionen gab es am Donnerstag keine zwei Meinungen. „Wenn wir die E-Mobilität wollen, müssen wir was unternehmen“, meinte CDU-Sprecher Dr. Michael Marx. „Für uns wäre das eine wirklich gute Sache und eine schöne Geschichte“, äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Albin Hanstein zustimmend, und auch für Grünen-Fraktionschefin Margarete Stragand wäre es „eine sehr gute Sache“. Auch in einem weiteren Punkt der Sitzung ging es um ökologische Aspekte. In der Videositzung, die für die Öffentlichkeit in den Kuppelsaal des Wemmetsweiler Rathauses übertragen wurde, hat sich der Gemeinderat ebenso einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde Merchweiler die Förderrichtlinien „Aktion Wasserzeichen“ des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz in Anspruch nimmt und hierzu ein eigenes kommunales Förderprogramm auflegt. Mit dem Programm „Dezentrale Niederschlagswasserbewirtschaftung durch Regenwasserrückhaltung und Ableitung beziehungsweise Versickerung“, so die formale Bezeichnung, sollen unter anderem Anreize geschaffen werden, um bisher versiegelte Flächen in versickerungsfähige Flächen umzuwandeln oder die Voraussetzungen für die Regenwasserrückhaltung etwa in einem Speicher zu schaffen. Das Förderprogramm soll mindestens drei Jahre Laufzeit haben und neben der Gemeinde sind insbesondere Grundstückseigentümer innerhalb von Merchweiler antragsberechtigt. Eine Umsetzung des Förderprogramms hätte nicht nur positive Auswirkungen auf die Ziele der Regenwasserbehandlung, sondern würde auch die Gefahr von lokalen Hochwasserabflüssen verringern, heißt es in der Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung. Nach dem Beschluss des Gemeinderates wird die Verwaltung beauftragt, beim Umweltministerium einen Antrag auf Bewilligung der Förderung im Rahmen der „Aktion Wasserzeichen“ zu stellen.

Grünes Licht gab es in der Sitzung auch für den Abschluss eines so genannten „Vermächtniserfüllungsvertrages“ zur Abwicklung einer Nachlassangelegenheit, nachdem die Gemeinde von einer Merchweiler Bürgerin ein Wohnhaus geerbt hat.

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