Keine Sitzung des Merchweiler Gemeinderates ohne Aussprache oder Beschlussfassung zu dem vom Arbeiter-Samariter-Bund geplanten Projekt „ASB-Servicewohnen Merchtalblick“. In seiner jüngsten Sitzung, die als Videokonferenz abgehalten und für die Bevölkerung in den Großen Kuppelsaal in Wemmetsweiler übertragen wurde, hat der Gemeinderat am vergangenen Donnerstag die nächsten Schritte im Baurechtsverfahren beschlossen. Zunächst stimmten alle vier Fraktionen von CDU, SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die notwendige Teiländerung des Flächennutzungsplans (FNP) mit den dazu gehörenden Beschlüssen zur Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen, der Billigung des entsprechenden Entwurfs, zur öffentlichen Auslegung und Beteiligung von Behörden sowie der so genannten Träger öffentlicher Belange. Im nächsten Tagesordnungspunkt befürwortete der Gemeinderat ebenfalls einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan für das Projekt, den der Arbeiter-Samariter-Bund als Vorhabenträger vor gut einem Jahr beantragt hatte. Auch zu dieser Abstimmung gehörten die gleichen Beschlüsse wie zuvor bei der FNP-Teiländerung.

Vor beiden Abstimmungen hatten alle vier Fraktionssprecher im Gemeinderat in jeweiligen Grundsatzerklärungen die Bedeutung der geplanten Einrichtung für die Gemeinde unterstrichen. Alle Redner machten zudem deutlich, wie wichtig das Projekt für Senioren und Menschen mit Behinderung ist. Für Bürgermeister Patrick Weydmann von der SPD war es wichtig und richtungweisend, dass alle Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. „Damit bleibt der Gemeinderat fraktionsübergreifend bei seiner Haltung, das Projekt zu unterstützen“, machte der Rathauschef deutlich. Vor den beiden Abstimmungen zu dem ASB-Projekt gab es im Gemeinderat auch grünes Licht für eine Teiländerung des Flächennutzungsplans „Auf der Kässeiters“. Mit dieser baurechtlichen Maßnahme will die Gemeinde Merchweiler so genannte Wohnbaureserveflächen aus dem bestehenden FNP ausklammern, weil sich der Bedarf geändert hat und zudem einige dieser Reserveflächen „ökologisch sensible“ Bereiche aufweisen, wie es in der Sitzungsvorlage des Verwaltungsbauamtes heißt. Das Fraktionstrio von Bündnis 90/Die Grünen wollte der geplanten Maßnahme dennoch nicht zustimmen und enthielt sich bei der Abstimmung. Schlussendlich hat der Gemeinderat einstimmig den Wirtschaftsplan 2021 des Hallen- und Freizeitbetriebs der Gemeinde verabschiedet.