Gemeinderat Merchweiler: Gemütliches zum Jahresabschluss

Gemeinderat Merchweiler: Gemütliches zum Jahresabschluss

Große Unstimmigkeiten gab es in der Sitzung des Gemeinderates Merchweiler am Donnerstagabend keine. Ein Antrag der Fraktionsgemeinschaft zu einem Buswartehäuschen erhitzte die Gemüter aber dann doch ein wenig.

In der letzten Sitzung des Jahres hatte der Gemeinderat Merchweiler eher Formalitäten auf der Tagesordnung.

Erster Punkt war der sogenannten Lärmaktionsplan Stufe 2 im Saarland. Dieser beschäftigt sich mit dem Lärmschutz an viel befahrenen Landstraßen . Die Verwaltung legte dem Rat einen Planungsentwurf vor. Dieser enthält mögliche Maßnahmen, die dem für Landstraßen zuständigen Landesbetrieb für Straßenbau übergeben werden sollte. Aufgabe des Rates war, von der Planung Kenntnis zu nehmen.

Etwas mehr gefordert waren die Gemeindeverordneten, als es um den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages ging. Dieser soll die Teilerschließung des geplanten Gewerbegebietes "Auf Bruchborn - Nord" regeln. Die Anlieger, Gärtnerei Dörrenbächer und Bauunternehmen Thiel, haben eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gegründet, um die Erschließung auf Bruchborn Nord in einem ersten Teilabschnitt selbst in die Hand nehmen zu können. Thiel möchte vergrößern, die Gärtnerei eine große Erlebnisgärtnerei errichten. Der Vertrag regelt Zuständigkeiten bei der Erschließung und enthält Absprachen beispielsweise über Wegenutzungsrechte und die spätere Verkehrsführung in diesem Gebiet. Patrick Weydmann, Sprecher der Fraktionsgemeinschaft aus SPD , Linke und Grünem, begrüßte die Vorlage. "Was lange währt, geht nun der Vollendung entgegen." Der Vertrag vereine die Interessen der Anlieger und derer, die dort tätig werden wollten. Der Rat gab einstimmig grünes Licht.

Die Fraktionsgemeinschaft brachte einen Antrag zur "Installation eines Fahrgastunterstandes am Kreisel Rathaus Wemmetsweiler". Weydmann wies darauf hin, man habe die Situation schon oft diskutiert. Jetzt gehe es darum, zeitnah eine Lösung zu finden. Michael Marx (CDU ), auch Ortsvorsteher von Wemmetsweiler, betonte, dass es bereits eine fertige Planung gegeben habe, die vom Ortsrat Wemmetsweiler einstimmig mitgetragen worden war. Die Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat habe die Planung allerdings "wenige Tage später kassiert". Der Unterstand hätte nach Beschlusslage im Ortsrat also schon lange gebaut sein können. Man solle nicht den Eindruck erwecken, dass hier etwas verschleppt worden sei. Bei neun Enthaltungen der CDU Fraktion wurde das Thema an den Bauausschuss verwiesen.

Den Rest der Sitzung verbrachte man damit, sich nach gutem Brauch, bei den Ratskollegen und der Verwaltung für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu bedanken, den ein oder anderen Ausblick auf 2015 zu wagen und sich gegenseitig konstruktive Zusammenarbeit zu versprechen. Für die SPD sprach Ursula Cornelius-Mauer, für die CDU Reinhold Schuh und Hans Peter Meisberger für die Linke. Bürgermeister Walter Dietz (CDU ) nutzte seinerseits die Gelegenheit, den Orts- und Gemeinderäten für ihr ehrenamtliches Engagement zu danken und am Ende des in den Reden oft zitierten Wahljahres neue Mitglieder nochmals willkommen zu heißen. Ausgeschiedenen Räten dankte er mit Präsent und Urkunde.

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