Gemeinderat Merchweiler gegen Pläne von Globus für Neubau in Neunkirchen

Merchweiler Gemeinderat : Sorge um die wohnortnahe Versorgung

Gemeinderat Merchweiler gegen Pläne von Globus, in Neunkirchen Markt zu errichten.

Der Gemeinderat Merchweiler traf sich im Großen Kuppelsaal des Rathauses Wemmetsweiler zur Sitzung. Die Tagesordnungspunkte waren in den Ausschüssen vorberaten worden und wurden überwiegend einstimmig dem Rat zum Beschluss empfohlen. Nur wenige Besucher fanden den Weg ins Rathaus. Aber auch von den 27 gewählten Gemeinderatsmitglieder nahmen nur 20 an der Sitzung teil. „Ihr Fehlen ist arbeitsbedingt entschuldigt“, stellte Bürgermeister Patrick Weydmann zu Beginn der Sitzung fest. Zunächst beschloss der Rat einstimmig, den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Firma Grundstücksverwaltung Monti und der Gemeinde Merchweiler. Die Firma Monti beabsichtigt, auf der Freifläche zwischen der Straße Auf’m Hollerstock, Blumenstraße und der Hohlstraße neuen Wohnraum in Form von freistehenden Einzelhäusern zu schaffen.

Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Globus SB-Warenhauses in Neunkirchen war die Gemeinde Merchweiler aufgefordert, eine fachliche Stellungnahme abzugeben. Der Rat lehnte das Vorhaben in der geplanten Form ab und schloss sich somit der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses an. „Aufgrund der dargestellten Simulationsrechnung wird für Merchweiler eine Umsatzumlegung in Höhe von 1,7 Millionen Euro prognostiziert. Es wird befürchtet, dass dies negative Auswirkungen auf die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs haben wird“, zitierte der Bürgermeister die Kernaussage des Ausschusses. Waren sich die Ratsmitglieder einig, das Vergütungsoffenlegungsgesetz für kommunale Beteiligungen entsprechend ihrer gesetzlichen Verpflichtung umzusetzen, so wurden die dann folgenden Punkte kontrovers diskutiert. Nachdem der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende der Technischen Werke Merchweiler (TWM), Reinhold Schuh – ihm wurde von allen Seiten eine hervorragende Arbeit bescheinigt –, aus dem Gemeinderat und dem Aufsichtsrat ausgeschieden ist, ist aus den Reihen der Vertreter der Gemeinde ein neuer Vorsitzender vom Aufsichtsrat zu wählen. Da die Gemeinde die Mehrheit im Aufsichtsrat hat, obliegt dem Gemeinderat ein Vorschlagsrecht. Während Albin Hanstein für die SPD-Fraktion dem Aufsichtsrat empfiehlt, den Merchweiler Bürgermeister Patrick Weydmann zu ihrem Vorsitzenden zu wählen, schlägt der CDU-Sprecher Michael Marx das Ratsmitglied Hans-Gerhard Jene zur Wahl vor. „Ich halte es für falsch, die Stelle durch einen Mandatsträger zu besetzen“, begründete Hanstein seinen Vorschlag, mit dem er wieder zu den Ursprüngen zurückkehren will. Die CDU-Vertreter sahen das anders. „Hans-Gerhard Jene ist seit Jahren Mitglied im Aufsichtsrat und bringt durch seine berufliche Tätigkeit die Voraussetzungen für dieses Amt mit“, sagte Michael Marx und lehnt eine weitere Bündelung der Aufgaben des Bürgermeisters ab. Letztendlich entschied sich der Rat mit 11:8 Stimmen für Patrick Weydmann. Bei der Benennung eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten schlug Hanstein das Ratsmitglied Kurt Weber (Die Linke) für eine weitere Amtsperiode vor. Michael Marx (CDU) sprach sich für eine Ausschreibung aus. Der CDU-Antrag wurde mit 8:11 Stimmen abgelehnt. Die Benennung Webers wurde von elf Mitgliedern unterstützt. Zwei Mitglieder enthielten sich der Stimme, sechs Räte nahmen an der Abstimmung nicht teil. Ähnlich verlief auch die Benennung eines Beauftragten für die älteren Menschen. Dem Vorschlag der SPD, Christine LeHir zu benennen, stand der Antrag der CDU: „Ausschreibung eines/einer Beauftragten als Interessenvertreter/in- für die Gemeindebezirke Merchweiler und Wemmetsweiler“. Der CDU-Antrag wurde mit 7:12 Stimmen abgelehnt, ein Ratsmitglied nahm an der Abstimmung nicht teil. Christine LeHir wurde mehrheitlich zur neuen Beauftragten gewählt. Die Änderungen der Satzungen für den Beauftragten für die Belange behinderter Menschen und für den Beauftragten für ältere Menschen wurden einstimmig beschlossen.