Problem Parken Rat: Nachbesserungen erforderlich
Merchweiler · Knackpunkt Anlieferverkehr: Verbrauchermarkt in Merchweiler in der Diskussion
Im Gemeinderat Merchweiler ging es am Donnerstagabend im öffentlichen Teil ausschließlich um geplante Bauprojekte im Ort. Zunächst befasste sich der Rat unter Vorsitz von Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD) noch einmal mit dem Bebauungsplan für den Wasgau-Verbrauchermarkt im Solch, den der Gemeinderat schon im Februar beschlossen hatte. „Die Fakten sind bekannt“, meinte deshalb der Bürgermeister. Ergänzend werden notwendige Vereinbarungen zwischen Investor und Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag geregelt, in dem es im wesentlichen um den Anlieferverkehr und die Parkraumsituation geht. Aber gerade der Anlieferverkehr war der Knackpunkt, denn sowohl SPD-Sprecher Albin Hanstein wie auch Hans-Gerhard Jene für die CDU lehnten diesen Passus in dem Vertrag ab. Beide betonten zwar die Wichtigkeit des Verbrauchermarktes für die Gemeinde, „aber wir werden dem städtebaulichen Vertrag nur dann zustimmen, wenn keine zusätzliche Ein- und Ausfahrt geschaffen wird“, erklärte Hanstein. Auch CDU-Sprecher Jene gab zu bedenken, dass das vom Investor vorgelegte Lärmgutachten zu der Ein- und Ausfahrt „nur eine rechnerische Größe und wenig aussagefähig ist“ und man deshalb die Bedenken der Anwohner würdigen müsse. Daraufhin wurde der städtebauliche Vertrag in der vorliegenden Form mehrheitlich abgelehnt und in einem zweiten Beschluss der Vorhabenträger aufgefordert, einen neuen Bebauungsplan ohne zusätzliche Ein- und Ausfahrt vorzulegen.
Einstimmig war der Beschluss des Gemeinderates im Zusammenhang mit der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für die „2. Erweiterung Klein Containerdienst Recycling GmbH“. Der Gemeinderat hatte die Aufstellung des Bebauungsplans schon im November 2017 beschlossen (die SZ hat berichtet), jetzt hat der Rat einer Teiländerung des Flächennutzungsplans, der Anpassung des Geltungsbereichs, dem Entwurf und der öffentlichen Auslegung zugestimmt. Bürgermeister Weydmann hatte schon vor der Abstimmung darauf hingewiesen, dass „der Ortsrat Merchweiler sowie der Bau- und Umweltausschuss einstimmige Empfehlungen abgegeben“ haben.
Einstimmig hat der Rat danach auch die notarielle Beurkundung eines städtebaulichen Vertrages als Bestandteil des Bebauungsplans Ende Schiffweilerstraße befürwortet. Ziel des Bebauungsplans ist es, ein ehemaliges Wochenendhaus, das sich über Jahre durch Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten zu einem Wohngebäude entwickelt hat, planungsrechtlich zu sichern und zudem einen weiteren Wohnbauplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zu schaffen. „Durch das Planvorhaben könnte somit ein endgültiger Siedlungsabschluss in diesem Bereich geschaffen und die dort vorhandenen Anlagen endgültig geordnet werden“, wird in der Beschlussvorlage der Bauverwaltung ein weiterer nützlicher Nebeneffekt genannt.
