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Gemeinderat: Gemeinderat lehnt EVS-Forderung ab

Gemeinderat : Gemeinderat lehnt EVS-Forderung ab

Die Forderungen des EVS zur künftigen Verwertung von Grünschnitt scheinen dem Gemeinderat wegen zu hoher Kosten unangemessen.

In seiner jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat Merchweiler damit, wie künftig mit dem Entsorgungsverband Saar (EVS) zusammengearbeitet werden soll. Außerdem wurde über die aktuelle Flüchtlingssituation informiert.

Jede Menge Kritik hagelte es im Rat wegen der Bestimmungen über die Verwertung von Grüngut, die derzeit vom EVS an die Gemeinde Merchweiler und deren Ortsteile gestellt werden. Ab 2018 sind alle saarländischen Kommunen gesetzlich dazu verpflichtet, dem EVS das anfallende Grüngut zur Verwertung abzuliefern. Dies lässt sich jedoch bis spätestens zur Übergangsfrist 2020 vermeiden. Deswegen gibt es noch keine Einheitsgebühr für die zwei Jahre bis zum Auslaufen der genannten Frist. Die Kommunen, die bereits 2018 und 2019 dem EVS ihr Grüngut überlassen, sind nun vom EVS dazu verpflichtet, einen gesonderten Betrag für die beiden Jahre zu zahlen. Zu diesen Gemeinden zählen sowohl Merchweiler als auch Schiffweiler, da beide künftig eine gemeinsame Grüngutstelle betreiben. Der EVS hat nun, ausgehend von einer geschätzten Menge von 4000 Tonnen Grüngut pro Jahr, Kosten in Höhe von 154 360 Euro berechnet. Der Gemeinderat war sich einig darüber, dass Bürgermeister Patrick Weydmann in einem gemeinsamen Gespräch dieser Satzung nicht zustimmen soll. Weiterhin erklärte Weydmann, er werde sich um eine „Optionsregelung“ bemühen.

Über die Flüchtlingssituation in der Gemeinde berichtete Stefan Kaiser. „Aktuell handelt es sich bei den Flüchtlingen in Merchweiler überwiegend um Familien mit Kindern. Junge Männer zieht es eher in die Großstädte.“ 165 000 Euro seien für die Flüchtlingshilfe in Merchweiler aufgewendet worden. Die Anzahl an Kriegsflüchtlingen in der Gemeinde beläuft sich derzeit auf 114 Personen. In diesem Jahr seien nur 18 weitere Personen hinzugekommen, wie Kaiser dem Gremium berichtete.

Wie Stefan Kaiser vor dem Merchweiler Gemeinderat weiterhin erklärte, schreite die Integration der Flüchtlinge doch „eher schleppend“ voran. Als Grund nannte er vor allem die unzureichenden Deutschkenntnisse der Menschen, die ins Saarland und nach Merchweiler gekommen sind. Die Sprachbarriere stelle auch eine Herausforderung für Kinder im Schulalltag dar. Hinzu kommt laut Kaiser auch, dass viele der Kinder unter Kriegstraumata leiden und die Wartezeit für eine psychologische Betreuung mit sieben bis zehn Monaten letztlich einfach viel zu lange sei.