Fall für die Kommunal-Aufsicht

Merchweiler. Die umstrittenen Vorgänge um die Ende Februar erfolgte Fällung der Kastanienallee in Wemmetsweiler (die SZ berichtete) und die dadurch ausgelöste Diskussion auch im Merchweiler Gemeinderat werden nun auch die Kommunal-Aufsicht beschäftigen

Merchweiler. Die umstrittenen Vorgänge um die Ende Februar erfolgte Fällung der Kastanienallee in Wemmetsweiler (die SZ berichtete) und die dadurch ausgelöste Diskussion auch im Merchweiler Gemeinderat werden nun auch die Kommunal-Aufsicht beschäftigen. Denn nachdem sich die Fraktionsgemeinschaft von SPD, Linken, Grünen und FDP in der jüngsten Gemeinderatssitzung mit ihrem Antrag durchsetzte, eine entsprechende "Stellungnahme des Gemeinderates" im Gemeinde-Mitteilungsblatt veröffentlichen zu lassen, kündigte Bürgermeister Walter Dietz (CDU) an, die Kommunal-Aufsicht einzuschalten. Denn Dietz und die CDU-Fraktion mit ihrem Sprecher Reinhold Schuh vertreten die Meinung, dass in dem Gemeinde-Blatt politische Parteien "keine Werbung" für ihre Positionen machen dürften. Es sei festgeschrieben, dass nur "Informationen" , beispielsweise von Bürgermeister und Ortsvorstehern zu veröffentlichen seien. Für die SPD argumentierte Eugen Roth, es gehe bei der von der Fraktionsgemeinschaft gewünschten Stellungnahme um die Beschlüsse des Gemeinderates ("ein demokratisches Gremium") und nicht um einzelne Parteien/Fraktionen. Walter Dietz wird die Kommunal-Aufsicht auch darüber informieren, dass die Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Ratsmehrheit den Beschluss von 26. November 2009 über die Feststellung eines finanziellen Schadens durch den Verkauf der RWE-Aktien (durch den Bürgermeister, Anm. der Red.) nicht aufgehoben hat. Nachdem die Kommunalaufsicht Walter Dietz bereits vor rund einem Jahr bestätigt hat, nicht fehlerhaft gehandelt zu haben, sieht die CDU keinen Grund, den Beschluss vom November aufrecht zu erhalten. Wohl aber die SPD, die weitere Prüfungen angekündigt hat. Auch wenn der Grüne Hans-Henning Krämer Bedenken hinsichtlich der Korrektheit der Zahlen bei der Gemeindewald-Bewirtschaftung äußerte, beschloss der Rat die Dienstleistungsverträge mit dem Saar-Forst zu verlängern.