Erste Mietverträge abgeschlossen

Das beherrschende Thema war auch im Merchweiler Gemeinderat präsent: Zur Unterbringung der Flüchtlinge in Merchweiler, es werden bald 100 sein, hat die Gemeinde jetzt erste Mietverträge abgeschlossen.

Eigentlich war es nur eine Nachfrage am Rande, aber dann nahm das Thema Flüchtlinge im Merchweiler Gemeinderat am Montagabend doch Fahrt auf. CDU-Sprecher Reinhold Schuh hatte schon bald nach Sitzungsbeginn nachgefragt: "Es ist doch sicher möglich, etwas über die Situation der Flüchtlinge in unserer Gemeinde zu sagen." Sein Fraktionskollege Hans Gerhard Jene schob hinterher, die Christdemokraten richteten die Bitte an den Verwaltungschef, "in absehbarer Zukunft uns als Rat zu berichten, damit auch die Öffentlichkeit mit Informationen versorgt wird". Und das am besten regelmäßig. Bürgermeister Partrick Weydmann (SPD ) sicherte zu, die Thematik als fortlaufenden Punkt für die Sitzungen zu etablieren. Und er erläuterte, während zuvor alle Flüchtlinge und Asylsuchenden in gemeindeeigenen Wohnungen untergebracht worden seien, lasse sich dies seit Anfang Oktober nicht mehr realisieren. Die Gemeinde habe jetzt die ersten Mietverträge abgeschlossen. Dabei machte er auch klar, dass sich niemand mit der Vermietung eine goldene Nase verdienen könne, die Gemeinde an die ortsüblichen Mieten gebunden sei. "Es ist ungeheuer viel Arbeit im Moment", sagte Weydmann. Er bat um Verständnis, wenn andere Aufgaben zwar nicht liegenblieben, aber doch nicht schnell abzuarbeiten seien. Das Rathaus habe intern eine Arbeitsgruppe gebildet, in die verschiedene Abteilungen eingebunden sind. Zudem werde über die Arbeitsagentur Neunkirchen ein Mitarbeiter zunächst für sechs Monate ins Rathaus geholt, um die Arbeitsbelastung zu meistern. Weydmann: "Wir müssen den Druck herausnehmen aus der ganzen Angelegenheit." Vor 14 Tagen noch habe die Gemeinde 75 Flüchtlinge aufgenommen, wobei zahlreiche Menschen schon wieder in größere Zentren abgewandert seien. Stefan Kaiser, Leiter der Abteilung Bürgerdienste sowie Sicherheit und Ordnung, berichtete, die Zahl der Flüchtlinge dürfte bald auf 100 anwachsen: "Wir sind noch in der glücklichen Lage, alle unterzubekommen."

CDU-Mann Jene fragte nach, ob bei den aktuell hohen Zahlen an Ankömmlingen die Gemeinde für weitere Aufnahmen gerüstet sei und speziell, wie es bei jugendlichen Asylsuchenden aussehe. Der Verwaltungschef verwies darauf, dass in der Merchweiler Waldstraße 22 Wohneinheiten hergerichtet würden. Zudem bekomme man noch neue Häuser angeboten für die Unterbringung.

SPD-Sprecher Albin Hanstein warf in die Diskussion ein, die Äußerung von Innenminister Klaus Bouillon über mögliche Zwangsanmietungen schüre in der Bevölkerung Ängste: "Mit solchen Begrifflichkeiten sollte man sehr vorsichtig sein." Er warb dafür, die Vereine in das Thema einzubinden, um Kinder und Jugendliche rasch zu integrieren. Hansteins Kritik am CDU-Minister konterte dessen Parteifreund Jene mit den Worten, es werde versucht, Wohnraum anzumieten. Niemand habe Zwangsbelegungen zu befürchten.