Armes Merchweiler, es wird zur Steuererhöhung gezwungen. In der privaten Wirtschaft würde man sagen: Insolvent. Da dieser Zustand schon etliche Jahre besteht, könnte auch bereits eine Insolvenzverschleppung gegeben sein. Um den finanziellen Rahmen der Gemeinde zu verbessern, wäre auch die Vorgehensweise anderer Gemeinden/Städte angezeigt, die heilige Kuh „Straßenverkehr“ anzugehen. Durch Kontrolle der Geschwindigkeit, Parken und Durchfahrtsverbote für Lkw wäre sicherlich eine beachtliche Einnahmequelle zu erreichen. Durch diese Einnahmen könnten gewaltige Steuererhöhungen teilweise ausgeglichen werden. Vielleicht könnte diese Handhabung auch erzwungen werden. Wer hält sich schon an 30er Zonen, wenn selbst Polizeifahrzeuge beziehungsweise das Ordnungsamt dies nicht tun? Schon in der Berufsausbildung habe ich gelernt, wenn man anordnet, muss man dies auch kontrollieren.

Auch wäre es für mich wissenswert, was die Gemeinde für die Verkehrsüberwachung im Verbund mit anderen Gemeinden bezahlt und wie viel Einnahmen hier gegenüber stehen.