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Gemeinderat
Weg geebnet für den Zuzug junger Familien

Im Rathaus in Wemmetsweiler kamen die Gemeinderäte aus Merchweiler zur Sitzung zusammen.
Im Rathaus in Wemmetsweiler kamen die Gemeinderäte aus Merchweiler zur Sitzung zusammen. FOTO: Andreas Engel
Merchweiler. Für ein neues Bauprojekt hat jetzt der Gemeinderat Merchweiler den Weg geebnet. Es geht um ein Wohngebäude für junge Familien. Von Heinz Bier

Mit dem Mehrheitsbeschluss zur Einleitung eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplanverfahrens hat der Gemeinderat Merchweiler am Donnerstagabend den Weg frei gemacht für ein geplantes Bauvorhaben in der Poststraße in Merchweiler. Ein Investor beabsichtigt dort, ein Wohngebäude für junge Familien zu errichten. Hierzu hat der Gemeinderat mehrheitlich der Billigung des Planentwurfs, der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zugestimmt. Unter der Bezeichnung „Wohnbebauung Poststraße 10“ sind zwei Doppelhäuser mit insgesamt vier Wohneinheiten.vorgesehen. „Das ist jetzt der Startschuss für das Verfahren“, meinte Bürgermeister Patrick Weydmann von der SPD nach der Abstimmung.


In der Sitzung im großen Kuppelsaal des Wemmetsweiler Rathauses hat der Rat danach ohne Gegenstimmen den Kauf eines Grundstücks zum Bau eines neuen Bus-Bahnverknüpfungspunktes mit Park and Ride-Platz im Bereich der Eisenbahnbrücke-Waldstraße gebilligt. Das Ganze kostet die Gemeinde 103 000 Euro zuzüglich aller mit dem Kauf verbundenen Kosten. Bürgermeister Weydmann wies in der Sitzung daraufhin, dass der Wirtschaftsausschuss des Gemeinderates den Grundstückserwerb zuvor bereits einstimmig empfohlen hatte. Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Rat die Vergabe der Stromlieferung für die Gemeinde für das Jahr 2019 an das Saarbrücker Unternehmen energis zu einem Angebotspreis von knapp 202 000 Euro beschlossen. Darin enthalten sind die Versorgung aller gemeindeeigenen Gebäude, der Eigenbetriebe der Gemeinde und die Straßenbeleuchtung. Mit den Stimmen der Fraktionsgemeinschaft von SPD, Grünen und Linksfraktion hat der Gemeinderat auch den Wirtschaftsplan 2019 des Abwasserwerks gebilligt. Die Vorbehalte der CDU-Fraktion begründete deren Sprecher Reinhold Schuh mit der damit verbundenen Änderung der Abwassergebührenhöhesatzung, die deshalb anschließend von der CDU ebenfalls nicht mitgetragen wurde. Demnach erhöht sich die Niederschlagswassergebühr ab 1. Januar von bisher 0,96 auf 1,16 Euro, was nach Darlegung von Bauamtsleiter Joachim Dörr einzig auf einen Gerichtsentscheid zurückzuführen ist, wonach saarländische Kommunen keine Abwassergebühren vom Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) für die Flächen in dessen Zuständigkeit erheben dürfen.

Mehrheitlich wurden der Jahresabschluss 2017 des Abwasserwerks sowie des Hallen- und Freizeitbetriebs der Gemeinde gebilligt. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat ebenso beschlossen, den bestehenden Kooperationsvertrag Arbeitsgelegenheiten mit der Neue Arbeit Saar sowie im Rahmen des Projektes Jobperspektive die Beschäftigung eines Projektanleiters für ein weiteres Jahr fortzuführen. Auf der Tagesordnung standen auch vier Anträge der Fraktionsgemeinschaft zum schnellen Internet, zur Umgestaltung des Sportplatz Lehmkaul, zum Erlass einer Gemeindesatzung für Werbeanlagen und zur Einrichtung eines Bürgerbüros, die von SPD-Fraktionssprecher Albin Hanstein begründet, aber allesamt zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten werden.



Zu Beginn der Sitzung hatte Patrick Kappenstein von der Wasserversorgung Ostsaar als Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz des Zweckverbandes Natura-Ill-Theel den Gemeinderat über seine Tätigkeit und über alle Projekte zur Verbesserung der Wasserqualität informiert.