Dauerbrenner Kreisumlage

Wieder einmal war die Erhöhung der Kreisumlage bestimmendes Thema im Merchweiler Gemeinderat. Dieser hat nun eine Klage zurückgezogen und das Thema für das Haushaltsjahr 2014 damit abgeschlossen.

In leicht geänderter Besetzung ist der Merchweiler Gemeinderat am Donnerstag ins neue Sitzungsjahr gestartet. Für SPD-Frau Eva Weisgerber, die aus beruflichen Gründen ihr Mandat niedergelegt hatte, wurde Michael Keßler als Nachrücker verpflichtet. Er sitzt künftig auch im Werks- und Rechnungsprüfungsausschuss.

Den größten Gesprächsbedarf gab es beim letzten Punkt auf der Tagesordnung. Hier stand zur Debatte, eine Klage gegen die festgesetzte Höhe der Kreisumlage 2014 aufrecht zu erhalten. Die Klage war von Bürgermeister Walter Dietz ohne Ratsbeschluss eingereicht worden, um die gesetzte Frist zu wahren.

Die Erhöhung der Kreisumlage war in den letzten Jahren jeweils deutlich höher ausgefallen als prognostiziert. Erste Prognosen vor mehreren Jahren sahen für 2014 eine Umlage von rund 61 Millionen Euro vor. Es folgte eine Schätzung über 66 Millionen Euro , bis schlussendlich gut 69 Millionen benötigt wurden. Das hatte im vergangenen Jahr die Bürgermeister im Kreis auf die Barrikaden gebracht (wir haben berichtet). Sie sahen und sehen angesichts klammer Kassen und der größtenteils vorhandenen Verpflichtung zu Haushaltssanierungskonzepten die Handlungsfähigkeit ihrer Kommunen gefährdet. Die Bürgermeister legten in Ottweiler geschlossen Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2014 ein. Ein Gutachten hatte dem Widerspruch keine allzugroßen Chancen auf Erfolg eingeräumt.

Seinen vorläufigen Höhepunkt hatte der Protest gegen die festgesetzte Höhe der Abgabe an den Landkreis in einer Sitzung des Kreisrechtsausschuss in Ottweiler in November. Hier wollten die Verwaltungschefs geschlossen Flagge zeigen. Wichtigstes Argument: Der Kreis habe bei seiner Haushaltsplanung gegen das geltende Gebot auf Rücksichtnahme verstoßen. Soll heißen: Die Kreisfinanzen wurden geplant, ohne die Leistungsfähigkeit der Kreiskommunen zu berücksichtigen und damit auch die Handlungsfähigkeit zu gewährleisten - so die Bürgermeister. Das sah der Kreisrechtsausschuss anders und wies den Widerspruch ab.

Die von Bürgermeister Dietz eingereichte Klage war nun "der letzte Weg", gegen die Erhöhung der Kreisumlage vorzugehen. Als Haushaltssanierungskommune müsse Merchweiler jedes Jahr 170 000 Euro einsparen. Die Erhöhung der Kreisumlage von 2013 auf 2014 um 275 000 Euro liege also mehr als 100 000 Euro über dem jährlichen Einsparziel. Zwischen 2011 und 2014 habe die Erhöhung der Kreisumlage mehr als 60 Prozent der Einsparungen "zunichte gemacht" so Dietz. Den Spar-Willen müsse man auch beim Kreis erkennen können.

Das Problem sind jetzt die Kosten. Keine andere Kommune im Kreis hat Klage eingereicht - wie Dietz vermutete, wohl auch, weil der Streitwert und damit die Kosten in anderen Kommunen höher lägen. Nach einem Einspruch der Gemeinde war der Streitwert am Donnerstag auf die Hälfte der Kreisumlage gesenkt worden (zuvor waren knapp 5,2 Millionen Euro veranschlagt). Rund 11 000 Euro würden so an der Gemeinde hängen bleiben, wenn sie die Klage zurückzieht, gut 33 000 Euro , wenn sie die Klage aufrecht erhält - so die Ausgangslage.

Die CDU-Fraktion beantragte nach einer Sitzungsunterbrechung, die Entscheidung zu vertagen. Unklarheiten über einen Rechtsbeistand im Verfahren oder auch die Kostenübernahme durch eine Rechtsschutzversicherung wolle man zunächst klären. Außerdem folgte man dem Grünen-Kollegen Hans-Henning Krämer, der die Gründe für die Kostensteigerungen beim Kreis hinterfragen wollte. Es komme schließlich darauf an, wer für die Mehrkosten verantwortlich sei, so Krämer. Der Vertagungsantrag wurde durch die Ratsmehrheit kassiert. Albin Hanstein (SPD ) begründete die Stimmen gegen die Aufrechterhaltung der Klage. Es gehe darum, weiteren finanziellen Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Das Risiko sei angesichts der geringen Erfolgsaussichten der Klage zu groß. Auch ein möglicher Zuschuss zu den Prozesskosten, wie er laut Walter Dietz von den Bürgermeistern im Kreis in Aussicht gestellt worden war, konnten den Rat nicht umstimmen. Die Mehrheit aus SPD , Linke und Grünem entschied sich gegen die Klage. Sie muss nun zurückgezogen werden. Der nächste Umlagenbescheid steht etwa Mitte des Jahres an. > Bericht folgt