Das Minus ist gravierend

Merchweiler. Der Gemeinderat von Merchweiler bleibt bei seiner alten Gewohnheit. Er verabschiedet Doppelhaushalte - diesmal für 2009 und für 2010

Merchweiler. Der Gemeinderat von Merchweiler bleibt bei seiner alten Gewohnheit. Er verabschiedet Doppelhaushalte - diesmal für 2009 und für 2010. Bei der Sitzung am Donnerstagabend im katholischen Vereinshaus war deshalb allen Beteiligten klar, dass sich angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise und der Risiken hinsichtlich der Steuereinnahmen insbesondere die Planung für das noch weit entfernte kommende Jahr als wackelig erweisen kann. Dann muss ein Nachtragshaushalt her. Erst einmal sieht der finanzielle Rahmen der Gemeinde Merchweiler wie folgt aus: Im so genannten Ergebnishaushalt des Jahres 2009, der das laufende Geschäft in Zahlen fasst, sind Erträge von insgesamt 12,6 Millionen Euro veranschlagt. Aus eigenen Steuereinnahmen, also vor allem der Gewerbesteuer und der Grundsteuer, sollen 1,9 Millionen Euro kommen. Wichtiger noch sind die der Gemeinde zustehenden Einkommensteueranteile, ferner Schlüsselzuweisungen von Bund und Land. Zwei Millionen fehlenDen Einnahmen stehen Aufwendungen gegenüber, die insgesamt deutlich höher ausfallen und mit 14,6 Millionen Euro beziffert werden. Dickste Brocken sind dabei die an den Kreis abzuführende Umlage von 4,5 Millionen Euro und die Personalkosten von 3,7 Millionen. Unter dem Strich regiert der Rotstift. Das Jahresergebnis ist mit mehr als zwei Millionen Euro dick im Minus - was problematisch ist, zumal nur die Hälfte der Unterdeckung durch die jetzt höher bewertete Abschreibung auf Sachanlagen erklärt werden kann. Gleichwohl will die Gemeinde allein 2009 Investitionen in Höhe von 1,9 Millionen Euro schultern. Finanziert werden die Straßen- und Brückenbauten sowie Sanierungen in den Ortskernen vor allem aus dem Verkauf des "Tafelsilbers" der Gemeinde, also jenen RWE-Aktien, die bis zum Deal an der Börse bereits weit unter ihren einst beachtlichen Wert gefallen waren.Bürgermeister Walter Dietz blickte zu Beginn der Etatdebatte in die mittelfristige Planung und erspähte Silberstreifen am Horizont. "Die Rücklagen-Entnahme wird von Jahr zu Jahr geringer", stellte der Chef der Verwaltung fest. "Der Haushaltsausgleich muss unser Ziel bleiben - schon im Interesse der nachfolgenden Generationen", so Dietz. Steuern bleiben stabilCDU-Fraktionsvorsitzender Michael Marx hob hervor, dass Merchweiler jetzt nicht an der Steuerschraube dreht. "Das passt einfach nicht in die Zeit." Angesichts der seit Jahren steigenden Kreisumlage appellierte Marx an die Verantwortlichen im Landratsamt "das endlich in den Griff zu bekommen". Die Investitionen bis Ende 2010 von über vier Millionen Euro zuzüglich 1,2 Millionen aus dem Konjunkturpaket seien bemerkenswert.SPD-Sprecher Patrick Weydmann arbeitete heraus, dass Merchweiler mit "strukturellen Fehlentwicklungen" zu kämpfen habe. Die Steuereinnahmekraft sei Besorgnis erregend schlecht, auf 100 Einwohner kämen nur 11,6 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (im Landesdurchschnitt seien es 32,5), die Schulden seien besonders hoch und der Altersdurchschnitt ebenfalls. Weydmann: "Die Politik hat darauf zu reagieren."