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CDU-Fraktion im Wemmetsweiler Ortsrat lehnt das Investitionsprogramm ab

Ortsrat Wemmetsweiler : Neue Grabfelder für die Baumbestattung

Die CDU-Fraktion im Wemmetsweiler Ortsrat lehnt das Investitionsprogramm für 2021 wegen ungeklärter Fragen ab.

Der Ortsrat Wemmetsweiler tagte, wie am Tag zuvor die Kollegen in Merchweiler, erstmals per Video-Konferenz. Der öffentliche Teil der Sitzung wurde in den Großen Kuppelsaal im Rathaus übertragen.

Erik Schäfer, Leiter des Geschäftsbereichs 2, erläuterte den Ortsratsmitgliedern den Investitionsplan 2021, der eine Investitionssumme von 3,259 Millionen Euro aufweist. Für Wemmetsweiler steht an: die Fertigstellung des Außen-Aufzugs am Rathaus, die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs, der Beginn der Arbeiten in der Peterstraße, die Erneuerung der Fenster im Altbau der Striedtschule, die zu 85 Prozent von Bund und Land gefördert wird sowie die Fertigstellung des Gewerbegebiets Stennweiler Straße. Weitere Investitionen sind: Erneuerung der Friedhofswege und Errichtung von Grabfeldern für die Erdkapselbestattung. Durch die Übernahme von Haushaltsresten aus 2020 stehen für die Anschaffung neuer Spielgeräte weitere 22 200 Euro zur Verfügung.

Die CDU-Fraktion lehnte die Beschlussfassung für das Investitionsprogramm ab. Michael Marx (CDU): „Wir lehnen das Programm ab, da die Aufgabenstellung zur Sanierung der Friedhofswege in der Vorlage nicht ausreichend geklärt ist.“ Für das laufende Jahr sind 34 800 Euro für die Erneuerung vorgesehen. Mit vier zu drei Stimmen wurde das Investitionsprogramm dennoch mehrheitlich verabschiedet. Einstimmig angenommen wurde der Ergebnishaushalt 2021. Zum ersten Mal seit Einführung der Doppik 2009 kann die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und die Defizitobergrenze einhalten. Das Gesamtergebnis schließt mit einem Gewinn von 53 956 Euro ab, wobei die Gesamterträge 18. 018.690 Euro und die Aufwendungen 17. 964.734 Euro betragen.

Auf Anfrage von Timo Jochum (CDU) zum Stand der Dinge bezüglich der Verkehrssituation in der Kirchhofstraße, informierte Stefan Kaiser, Leiter des Geschäftsbereichs 2, die Ortsräte darüber, dass die Installation einer stationären Blitzeranlage nicht ohne weiteres möglich ist. Kaiser: „Es gibt zwei Möglichkeiten für die Maßnahme: Die Anlage wird in den Kooperationsvertrag mit der Gemeinde Schiffweiler, die für die Verkehrsüberwachung auch in Wemmetsweiler zuständig ist, aufgenommen oder die Gemeinde mietet auf eigene Kosten eine solche Anlage. Die Kosten für die Miete betragen circa 7500 Euro monatlich. Hinzu kommen Installationskosten und Kosten für die Ausbildung von Mitarbeitern. Auch muss ein Mitarbeiter für die Anlage permanent vorgehalten werden.“ „Und letztendlich“, so Kaiser weiter, „muss das Innenministerium der Installation zustimmen.“ Laut Kaiser besteht aus Sicht der Gemeindeverwaltung auch keine Notwendigkeit für die Aufstellung einer festen Anlage, denn mehrfach durchgeführte Geschwindigkeitsmessungen haben ergeben, dass die Übertretungen in der Kirchhofstraße sich nicht von anderen Straßen in der Gemeinde abheben. Somit sei auch der von Michael Marx (CDU) angeführte Aspekt, dass sich die Anlage durch Bußgeldeinnahmen refinanzieren kann, nicht stichhaltig. Marx verwies daraufhin auf die Stadt Friedrichsthal, die mehrere stationäre Blitzanlagen aufgestellt habe und bat Kaiser sich dort über die finanzielle Situation der dortigen Anlagen zu informieren. Außerdem wurde Kaiser von Marx gebeten, seine Ausführungen hinsichtlich Kosten und Auswertung der Verkehrsüberwachung schriftlich vorzulegen, was dieser zusagte.

Der letzte Punkt der Tagesordnung, der Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Wohnbebauung „Zum Striedt“ wurde einstimmig gefasst. Damit tritt der Beschluss in Kraft.