Brandschutz in der Kita nicht ausreichend
Merchweiler · Diskussion ohne Ergebnis: Die Entscheidung über die Nutzung eines Geländestreifens an den Kaiserterrassen durch die Firma Linnebacher wurde in den Bauausschuss verwiesen.
Eine kurze Diskussion gab es in der Sitzung des Gemeinderates Merchweiler am Donnerstagabend bereits vor dem Eintritt in die Tagesordnung. Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD ) wollte auf diese nachträglich die Verhandlung über die Nutzung einer Teilfläche eines Gemeindegrundstücks durch die Firma Linnebacher setzen. Die Firma hatte im Zuge der Arbeiten an den Kaiserterrassen vorgeschlagen, einen nicht genutzten Geländestreifen am Schulgrundstück selbst mitzunutzen. Dadurch könnte die Böschung weniger steil angelegt werden und die Zufahrt zum Gebäude Linnebacher mit geringerem Gefälle gebaut werden. "Da wegen dieser Frage Baustopp herrscht, sollten wir zügig entscheiden", so Weydmann. Michael Marx (CDU ) schlug vor, dem Bauausschuss, der nächste Woche tagt, die Entscheidung zu übertragen. "Dann haben die Fraktionen noch Zeit, sich mit der Sache zu beschäftigen." Da ohne die CDU-Stimmen keine Zweidrittel-Mehrheit zustande kam, wurde der Punkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Albin Hanstein (SPD ) warf der CDU vor, das Vorhaben negativ erscheinen lassen zu wollen: "Es handelt sich um eine reine Formalie und wer könnte besser entscheiden als der gesamte Rat?"
Ungedeckte Kosten bei Kita
Diskussionen gab es auch um die geplanten Brandschutzmaßnahmen in der Kita Schwesternhaus, die in Besitz des Bistums ist. Im Zuge dessen, dass Kinder aus der Kita Michelsberg wegen Sanierungsarbeiten in der Kita Schwesternhaus untergebracht werden sollen, ist aufgefallen, dass dort Maßnahmen zum Brandschutz nötig sind. Dabei übersteigen die Baunebenkosten die in der Landeshaushaltsordnung vorgegebene Deckelung auf 15 Prozent, wodurch nach den Zuschüssen von Land, Landkreis und Bistum von den Gesamtkosten von rund 103 600 Euro etwa 13 600 Euro nicht gedeckt sind. In einem Gespräch haben sich Gemeinde, Landkreis und Kita-GmbH geeinigt, diesen Betrag zu dritteln.
Reinhold Schuh (CDU ) und Marx kündigten ihre Zustimmung an, jedoch nicht ohne Kritik: "Es ist keine Frage, dass die Gemeinde zu ihrem Drittel steht", sagte Marx. Allerdings sei es bedenklich, dass Besitzer und Betreiber der Kita über Jahre nicht für ausreichende Brandschutzmaßnahmen gesorgt hätten, und erstaunlich, dass sich Bistum und Land an den ungedeckten Kosten nicht beteiligten. Einvernehmlich wurde der Vorlage zugestimmt.
Ebenfalls einvernehmlich zugestimmt wurde einer Änderung des Bebauungsplans "Lebensmittelmarkt Merchweiler (Lidl )" und dem Verkauf einer Fläche in Merchweiler an Aldi. Lidl will seinen Markt in der Quierschieder Straße erneuern und erweitern, Aldi plant einen Neubau.
Bei der Sitzung verpflichtete Weydmann zudem Tamara Martin als Gemeinderatsmitglied. Sie rückt in den Reihen der SPD für Peter Hersemeyer nach, der sein Mandat niedergelegt hat.
