Beste Ausrüstung für zwei Wehren

Beste Ausrüstung für zwei Wehren

Lob gab es im Gemeinderat für die Feuerwehren von Schiffweiler und Merchweiler, die im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit eine gemeinsame Atemschutz- und Schlauchwerkstatt betreiben wollen.

. Ist es sinnvoll, dass sich der Gemeinderat Schiffweiler mit den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA befasst und sollte das Gremium gar in Form einer Resolution öffentlich seine Ablehnung bekunden? Diese Fragen beschäftigten im Vorfeld der jüngsten Gemeinderatssitzung Bürgermeister Markus Fuchs , der den Punkt erst nach reiflicher Überlegung auf Antrag der Fraktion Die Linke auf die Tagesordnung gesetzt hatte.

In der Sitzung am Mittwochabend bekundeten sowohl CDU , SPD als auch die FBL, nicht genügend informiert zu sein über die möglichen Folgen eines derartigen Abkommens. Pirat Ralf Petermann befürwortete eine Resolution, doch sowohl Winfried Dietz (SPD ) als auch Mathias Jochum (CDU ) äußerten Bedenken. Nach einer Beratungspause sprach sich Dietz im Namen der SPD-Fraktion dafür aus, erst genügend Informationen einzuholen, bevor das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt. Die CDU-Fraktion sieht wiederum höhere, also nicht lokale Ebenen von den Abkommen betroffen. Sandy Stachel von den Linken meinte jedoch: "Uns als Gemeinde kann die Entscheidung sehr wohl treffen."

Ausdiskutiert ist dagegen das Thema "Vorranggebiete für Windkraft". Wie berichtet sprachen sich bereits drei der vier Ortsräte (Stennweiler folgt am Dienstag) und jetzt auch geschlossen der Gemeinderat dafür aus, lediglich zwei Flächen im Nordosten der Gemeinde an der B 41 weiter zu verfolgen. CDU-Fraktionssprecher Jochum war es zudem wichtig, "ein Signal nach außen zu senden, dass wir nicht wünschen, dass Friedrichstahl und Merchweiler im Itzenplitz-Erholungsgebiet Vorranggebiete für Windkraft ausweisen".

Viele Gründe sprechen dafür, dass benachbarte Kommunen enger zusammenarbeiten. Schiffweiler und Merchweiler wollen dies im Bereich der Feuerwehr tun. Wie Bürgermeister Fuchs erläuterte, soll eine gemeinsame Atemschutz- und Schlauchwerkstatt errichtet und betrieben werden. Diese soll in einem Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Heiligenwald entstehen. Die zentrale Lage für alle Löschbezirke als auch das sanierte Dach und die neue Heizung sprechen für diese Lösung. Einstimmig sprach sich der Rat dafür aus.

Unerwartet geheim abgestimmt wurde dagegen über das Mitglied des Rates, das die Gemeinde im Beirat der Kreisvolkshochschule vertreten soll. Dem bisherigen Beiratsmitglied Holger Maroldt von der SPD setzte die CDU Christian Düppre entgegen. Dieser verlor jedoch die geheime Wahl mit 15 zu 17 gegen Maroldt.. Etliche Anfragen und Mitteilungen beschäftigten den Gemeinderat nach der öffentlichen Sitzung. Bürgermeister Markus Fuchs berichtete auf Nachfrage, dass die Gemeinde wegen des "kaum messbaren Schadens" an der Gabionenwand am Bahnhof Schiffweiler keine Anzeige bei der Polizei erstattet habe. Die Wand sei vom Bauhof wieder hergerichtet worden. "Kein aktuelles Leerstandskataster" gibt es zur Zeit für Schiffweiler teilte Fuchs Linken-Sprecher Erwin Mohns mit. Dafür seien im Moment keine Haushaltsmittel eingestellt. Eine Resolution in Sachen Reden brachte CDU-Fraktionsvorsitzender Mathias Jochum ins Spiel. "Wir sollten als Rat darauf drängen, dass möglichst zeitnah etwas passiert." Holger Maroldt (SPD ) bekräftigte dies mit seiner Forderung nach einem Gesamtkonzept, nach dem gehandelt wird. "Wir haben hier ein Verantwortungsvakuum." In Reden sei Einmaliges geschaffen worden, aber man sei in der Pflicht, den Standort zu Ende zu entwickeln und die geplanten Projekte wie zum Beispiel die Brücke zu realisieren.