Ortsrat Merchweiler Ortsratssitzung im Landkreis Neunkirchen unter Polizeischutz
Merchweiler · Als Vorsichtsmaßnahme wegen einer Bedrohungssituation gegen den Merchweiler Ortsvorsteher Hans Werner Becker war die Polizei vor Ort.
Merchweiler Ortsratsmitglieder und Besucher staunten nicht schlecht, als sie am Dienstagabend beim Eingang zur Ratssitzung in die Turnhalle der Grundschule von drei Polizeibeamten empfangen wurden. Über den Grund ihrer Anwesenheit durften die Polizisten jedoch keine Auskunft geben. Peter Meisberger, der die Sitzung in Abwesenheit von Ortsvorsteher Hans Werner Becker an diesem Abend leitete, konnte auf ausdrücklichen Wunsch Beckers auch nichts weiter zu den Umständen sagen. Auf Nachfrage am Mittwochmorgen bei Bürgermeister Patrick Weydmann, teilte dieser mit: „Es besteht seit Montagabend eine Bedrohungssituation gegen den Ortsvorsteher Hans Werner Becker. Mehr kann ich aus ermittlungstaktischen Gründen dazu momentan nicht sagen.“
Zu Beginn der Sitzung stellte die SPD den Antrag, die Beschlussfassung über den Antrag der CDU zum Rederecht für alle Bürger im Ortsrat Merchweiler auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben. Grund: Der Antrag sei nicht ausreichend begründet. Hans-Gerhard Jene, CDU, verwies darauf, dass in anderen Gemeinden den Einwohnern Redezeit zugestanden wird. Auch im Ortsteil Wemmetsweiler. Jene: „Viele Bürger fühlen sich falsch oder unzureichend informiert, besonders wenn es um Bauanträge geht. Deshalb bestehen wir auf unserem Antrag, auch wenn wir für heute keine Entscheidung erwartet haben.“ Jene machte nochmals deutlich, dass die CDU mit dem Antrag nicht beabsichtigt, dass Bürger in die öffentlichen Sitzungen eingreifen können, sondern, dass zum Beispiel Fragestunden vor oder nach den Sitzungen stattfinden. Die CDU stimmte der Verschiebung eines Beschlusses auf Anfang zu, Jene bat die Ortsräte sich bis Anfang 2021 eine Meinung zu dem Thema zu bilden.
Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde über die Zuschüsse an Vereine entschieden. Die Allgemeinförderung an die antragstellenden Vereine in Höhe von 10 000 Euro wurde ebenso wie der Zuschuss an die Pfarrbücherei in Höhe von 1 280 Euro sowie die Förderung zu Ausbildungszwecken an den Obst- und Gartenbauverein in der Gesamthöhe von 500 Euro einstimmig beschlossen. Damit nach § 51a des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes die Entscheidungsfähigkeit des Ortsrates in außergewöhnlichen Notlagen gewährt bleibt, wurde beschlossen, dass bis zum 31. März 2021 auch Videokonferenzen zugelassen werden. Bürgermeister Patrick Weydmann teilte den Ortsräten abschließend noch mit, dass die Gelder zur Sanierung des Friedhofs für 2021 in den Haushalt eingestellt wurden und zur zügigen Durchführung der Arbeiten ein weiterer Mitarbeiter für den Bereich Tiefbau eingestellt wurde.
