Merchweiler Gemeinderat gibt sich neue Geschäftsordnung

Merchweiler. Der Gemeinderat Merchweiler will sich in seiner kommenden Sitzung (26. November), spätestens aber in der letzten Sitzung dieses Jahres (17. Dezember) eine neue Geschäftsordnung geben. Diese Grundlage für die Arbeit des Rates wird überarbeitet, damit sie den aktuellen Anforderungen entspricht

Merchweiler. Der Gemeinderat Merchweiler will sich in seiner kommenden Sitzung (26. November), spätestens aber in der letzten Sitzung dieses Jahres (17. Dezember) eine neue Geschäftsordnung geben. Diese Grundlage für die Arbeit des Rates wird überarbeitet, damit sie den aktuellen Anforderungen entspricht. Darauf einigte sich der Rat laut Gemeindeverwaltung bei seiner letzten Sitzung Ende Oktober.Der Stadtrat billigte ferner die weitere Kooperation mit der Neuen Arbeit Saar (NAS). Der zu Grunde liegende Vertrag wurde zunächst für ein weiteres Jahr verlängert. Mit ihm wird die im Sozialgesetzbuch II eingeräumte Möglichkeit genutzt, Arbeitgebern einen Beschäftigungszuschuss zu geben zur "Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Vermittlungshemmnissen in Arbeit". Im Fall Merchweiler betrifft dies zwei Beschäftigte, die sich in einer Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahme der NAS befinden. Ebenfalls einstimmig billigte der Rat die Aufnahme eines Kredites über 1,3 Millionen Euro. Das Geld wird dem Abwasserwerk, einem Eigenbetrieb der Gemeinde, für Investitionen im laufenden Jahr zur Verfügung gestellt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Sonderausschuss Bergbau aufgestockt. Ihm gehören künftig zusätzlich Heinz Backes (SPD) und Frieder Simon (Die Linke) an. red

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