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Landrat Meng äußert sich Artikel der SZ

Statement des Landrats : Schwarzer Peter liegt beim Kreis

Landrat Meng äußert sich zum Artikel „Zeitpunkt für Corona-Notbremse bleibt offen“ vom 30. März.

(red) Im Landkreis Neunkirchen ist der Inzidenzwert saarlandweit am Höchsten. In dem Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Länderchefs wurde beschlossen, dass ab einem Inzidenzwert von über 100 an drei aufeinander folgenden Tagen weitere Einschränkungen vollzogen werden müssen. Allerdings greift diese Regelung nicht im Saarland.

„Weitere Einschränkungen bei einem Inzidenzwert von über 100 sieht die saarländische Coronaverordnung nicht vor. Darauf habe ich letzte Woche das Gesundheitsministerium hingewiesen. Dem Landkreis jetzt den schwarzen Peter zuzuschieben ist unfair. Das im SZ-Artikel genannte Beispiel des Landkreises Birkenfeld ist mit der Situation im Kreis Neunkirchen letztlich nicht vergleichbar. Im Gegensatz zum Saarland hat das Land Rheinland-Pfalz gemäß der Absprache auf Bundesebene eine entsprechende Regelung für solche Inzidenzwertüberschreitungen erlassen. Hier gibt es eine klare Zuständigkeit der Landkreise mittels Allgemeinverfügungen.

„Diese unklare Rechtssituation schafft nur Unsicherheit und Verdruss bei den Bürgerinnen und Bürgern“, so Landrat Sören Meng. Daher regt er an, die saarländische Verordnung zukünftig entsprechend anzupassen.