Landkreis will mitreden

Neunkirchen. Der Kreistag hat gestern Abend mit den Stimmen von SPD und Linken beschlossen, dem Deutschen Landkreistag Rückendeckung bei Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitslose zu geben. Es soll erreicht werden, dass die Kreise auch nach der feststehenden Auflösung der Arbeitsgemeinschaften (Arge) von Kreisen und Arbeitsagenturen zum 31

Neunkirchen. Der Kreistag hat gestern Abend mit den Stimmen von SPD und Linken beschlossen, dem Deutschen Landkreistag Rückendeckung bei Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der Grundsicherung für Arbeitslose zu geben. Es soll erreicht werden, dass die Kreise auch nach der feststehenden Auflösung der Arbeitsgemeinschaften (Arge) von Kreisen und Arbeitsagenturen zum 31. Dezember 2010 als kommunale Träger auftreten können. Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sieht nämlich vor, dass die Landkreise nur noch für die Zahlung der Kosten der Unterkunft zuständig sind. Damit entfiele auch für den Kreis Neunkirchen jeder Einfluss auf die Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik im Rahmen des SGB II (Sozialgesetzbuch). Wie Landrat Rudolf Hinsberger erläuterte, sei dies jedoch ein "ganz wesentlicher Faktor, der Auswirkungen auf die arbeitslosen Menschen im Kreis hat". Karl Werner Dörr von der CDU-Fraktion merkte an, dass es der Respekt vor den Mitarbeitern der Arge gebiete, sich nicht zu "dieser Unzeit" mit einem solchen Entschluss zu befassen. CDU, Grüne und FDP enthielten sich bei der Abstimmung.Falls das Verhandlungsergebnis dies zulässt, will der Kreis Neunkirchen als kommunaler Träger auftreten. Kosten über den bisherigen Umfang hinaus würden laut Verwaltung nicht auftreten. < Bericht folgt hek