Land verordnet Etat-Einschnitt

Neunkirchen. Die vom Neunkircher Stadtrat Ende März verabschiedete Haushaltssatzung für das Jahr 2010 hat jetzt den Segen der Kommunalaufsicht. Der Rat akzeptierte die Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt in seiner jüngsten Sitzung einstimmig

Neunkirchen. Die vom Neunkircher Stadtrat Ende März verabschiedete Haushaltssatzung für das Jahr 2010 hat jetzt den Segen der Kommunalaufsicht. Der Rat akzeptierte die Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Anerkannt wurde damit auch eine auferlegte Einschränkung bei den so genannten Verpflichtungsermächtigungen: Die Kontrolleure des Landes setzten das Volumen von 7,47 Millionen Euro, die im Neunkircher Etat vorgesehen waren, auf 2,64 Millionen Euro herab. Im Rahmen von Verpflichtungsermächtigungen kann die Stadt Aufträge für Projekte bereits im laufenden Jahr erteilen, die erst im Haushalt 2011 ausgabenwirksam werden. Die Kürzung dieses Budgets um 4,84 Millionen Euro bedeutet, dass in diesem Umfang im laufenden Haushaltsjahr keine Aufträge für das kommende Jahr erteilt werden können. gth