Kreistag in Neunkirchen Weichen gestellt vor der Sommerpause
Neunkirchen · Das Katastrophenschutzlager kommt – und mit ihm ein neuer Kunstrasenplatz für Ottweiler Schüler und Vereine. Zudem wurden zwei neue Feuerwehrfahrzeuge genehmigt.
Was gibt es Besseres, als sich mit guten Neuigkeiten in die Sommerpause verabschieden zu können? Dieser Coup gelang Landrat Sören Meng bei der Sitzung des Kreistags am letzten Donnerstag. Wie bereits in der vorangegangenen Sitzung angesprochen, beabsichtigt der Landkreis Neunkirchen in der Ottweiler Seminarstraße, gegenüber der Seminarsporthalle, ein interkommunales Katastrophenschutzlager zu bauen. Davon wurden Innenminister Reinhold Jost und Staatssekretär Torsten Lang in der zweiten Juliwoche informiert. „Sie zeigten sich beeindruckt von dem Projekt“, strahlte Meng. So beeindruckt, dass sie eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1,3 Millionen Euro in Aussicht stellten – für das Lager und ein zweites, parallel vor Ort laufendes Projekt: „Durch Verlagerung und Neubau des bisherigen Tennis-Schulsportplatzes als Kunstrasenplatz am gleichen Standort sollen bessere Voraussetzungen für den Schul- und Vereinssport geschaffen werden“ – vorbehaltlich der Zustimmung der Sportplanungskommission, die „natürlich miteingebunden wird“, so Meng.
Eigenmittel sind bereits im Haushalt 2023 vorhanden. Das Katastrophenschutzlager wird hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem Landkreis St. Wendel und dem Saarpfalz-Kreis geplant. „Dies bedeutet, dass die Gegebenheiten aufeinander abgestimmt werden.“ Doppelstrukturen wolle man zukünftig vermeiden. Ebenso soll das Ehrenamt entlastet werden. So ist von vornherein eine Erweiterung des Lagers eingeplant, um im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit der Feuerwehren Bereiche wie etwa die Atemschutz- und Schlauchwerkstätten „eventuell zu zentralisieren“. Mit der Detailplanung wird sich der Kreistag nach den Ferien befassen.
Größtenteils reibungsfrei passierten alle anderen Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils. Entsprochen wurde beispielsweise dem Wunsch des Kreisbrandinspekteurs, der um eine Bezuschussung zweier notwendiger Feuerwehrfahrzeuge für die Kreisstadt Neunkirchen ersucht hatte. Zum einen handelt es sich um ein Tanklöschfahrzeug für die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung.
Dieses anzuschaffen sei dringlich, da mehrere Fahrzeuge der Neunkircher Feuerwehr ausgefallen sind und die schnelle Beschaffung eines preisgünstigeren Vorführfahrzeuges in Aussicht gestellt wurde. Bei dem zweiten handelt es sich um einen Gerätewagen Atemschutz. „Das aktuelle Fahrzeug wird kreisweit eingesetzt und muss ersetzt werden.“ Der Kreistag bewilligte beide Zuschüsse in Gesamthöhe von 450 000 Euro, wofür Mittel aus der Feuerschutzsteuer herangezogen werden. Für die nächsten zwei Jahre gesichert ist das Projekt „Sprungbrett für Eltern und Kinder in Neunkirchen“.
Seit 2008 erleichtert dieses laut Meng wichtige Angebot der Kreisstadt Neunkirchen und des Caritasverbandes Kindern den Übergang in die Schule. Unter Berücksichtigung der besonderen sozialen Situation von Familien in der Innenstadt wird versucht, den Wechsel möglichst positiv zu gestalten und die Mädchen und Jungen behutsam an die schulischen Anforderungen heranzuführen. Die Kreisstadt finanziert 60 Prozent, der Kreis 35 Prozent, „die restlichen fünf Prozent trägt der Caritasverband aus Eigenmitteln“. Konkret gewährt der Landkreis einen Zuschuss von 55 800 Euro für den Zeitraum 1. September 2023 bis 31. August 2025.
Eine ganz wichtige Funktion kommt den Kindertagespflegepersonen zu, die den akuten Mangel an Kinderbetreuungs-Plätzen etwas abmildern. Beim Landkreistag wurde eine eigene Arbeitsgruppe mit Vertretern aus jedem Landkreis gebildet, um die Satzung zur Förderung der Kindertagespflege im Saarland zu aktualisieren. Im Vorgriff auf die vollständige Überarbeitung sollen jetzt schon Zusatzmittel fließen. Zur Abmilderung der gestiegenen Kosten für Energie und mit Blick auf die hohe Inflation gewährt der Kreistag eine einmalige Bonuszahlung von 300 Euro als Soforthilfe für alle geförderten, aktuell tätigen Tagespflegepersonen im Landkreis. Anspruch haben 26 Personen. Im zweiten Halbjahr werden weitere 400 Euro als Einmalzahlung pro Kopf zur Kompensation erhöhter Ausgaben fließen.
Uneingeschränkte Entlastung erteilten die Mitglieder des Kreistags Landrat Sören Meng und den damaligen Beigeordneten für das Rechnungsjahr 2019.
Beschlossen wurde außerdem ein Kooperationsvertrag mit der Diakonie Saar zur Durchführung des Projektes „via+ Neunkirchen“. Einer Weiterführung dieses Beratungsangebotes für Eltern und ihrer Kinder im Rahmen des Bundesprojektes „AktiF plus“ hatte man an gleicher Stelle bereits in der Juni-Sitzung zugestimmt.
Mit Sorgen schloss der öffentliche Sitzungsteil. So ärgert sich die CDU-Fraktion, dass viele Kreisschulen noch immer nicht über ausreichend schnelles Internet verfügen. Statt wie geplant 100 Prozent, sind laut der Firma Deutsche Glasfaser nur die Hälfte aller Schulen im Saarland bis Juli 2023 entsprechend versorgt. Hier solle die Verwaltung unbedingt nachhaken.
