Kreistag Neunkirchen für Neuauflage des Programms "Demokratie leben"

Kreistagssitzung in Neunkirchen : Kreis unterstützt weiter Programm „Demokratie leben“

Kreistag Neunkirchen stimmt mehrheitlich für eine Fortführung des Programms.

Zwei Anträge aus der Feder der Koalition zwischen CDU und SPD dominierten die Sitzung des Kreistages. Wie die Kreisverwaltung mitteilt, stimmten mit Ausnahme der AfD alle Kreistagsmitglieder einer neuen Förderphase des Bundesprogrammes „Demokratie leben“ des Bundesministeriums für Familien, Frauen und Jugend zu. Seit 2015 engagiert sich der Landkreis bereits in diesem Projekt, in dem es darum geht, aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit und eine Partnerschaft für Demokratie einzutreten. Hierbei wurde angeknüpft an die erfolgreiche Arbeit im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, in dessen Rahmen der Landkreis Neunkirchen bereits von 2011 bis 2014 als sogenannter lokaler Aktionsplan gefördert wurde.

Einstimmig folgte der Kreistag einem Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion im Landkreis Neunkirchen, der sich mit einer sogenannten Taskforce beschäftigte, die zum Ziel hat, die Versorgung der Betreuungsplätze möglichst rasch sicherzustellen. In der Taskforce sollen dazu alle Städte und Gemeinden, die großen freien Träger von Kindertageseinrichtungen sowie die zuständigen Behörden des Landes vertreten sein. Ebenfalls ein einstimmiges Votum gab es für den Antrag der Kreistagsfraktion von CDU und SPD, die Serviceangebote der Kreisverwaltung zukünftig in Form eines mobilen Landratsamtes vorzuhalten. Es soll geprüft werden, wie weit Angebote schon jetzt vor Ort abrufbar sind. Dann werden Erweiterungsmöglichkeiten und eventuelle Kosten geprüft. In Sachen Erlebnisort Reden zeigte sich Meng zuversichtlich, dass eine Weiterentwicklung möglich sei.

Mehr von Saarbrücker Zeitung