Kreistag verabschiedet Resolution zu Grubenwasseranstieg Kreistag fordert weitere Gutachten zur Grubenflutung
Kreis Neunkirchen · Von Michael Beer
Mit einer Resolution hat der Kreistag Neunkirchen ein Zeichen gesetzt in der Diskussion um die geplante Grubenflutung auf minus 320 Meter durch den Bergbaukonzern RAG. SPD, CDU, Linke und das parteilose Kreistagsmitglied Ute Maria Meiser tragen die Resolution. Ihre Kernaussage: „Keine Experimente auf Kosten von Mensch und Natur infolge unabsehbarer Risiken durch den Grubenwasseranstieg“. Finanzielle Interessen des Konzerns RAG, die für das Abpumpen des Grubenwassers jährlich Millionenbeträge zahlen, dürften nicht über den Interessen der Bürger des Kreises stehen, heißt es. Der Kreistag sehe eine mögliche Gefahr für Grund- und Trinkwasser. Es sei immer noch nicht ausreichend geklärt, welche Gefahr von den Stoffen ausgehe, die in unbekannter Menge unter Tage lagern und bei einem Grubenwasseranstieg ins Grundwasser oder in die Flüsse gelangen könnten. Auch als Träger der weiterführenden Schulen und Sporthallen hat der Kreistag Bedenken. Schon während des aktiven Bergbaus habe es an kreiseigenen Immobilien erhebliche Schäden gegeben. Der Kreistag sieht neue Risiken mit den RAG-Plänen verbunden. Das Gremium fordert von der Landesregierung, jenseits der von der RAG eingereichten Unterlagen in allen betroffenen Bereichen neutrale Gutachten und Stellungnahmen druch fachkundige und unabhängige Sachverständige einzuholen. Die zuständigen Behörden dürften keine Genehmigung erteilen, „so lange und so weit eine Gefährdung für Mensch und Natur durch Beeinträchtigung des Grund- und Treinkwasserschutzes, Gasaustritt, Erschütterungen oder ähnliches nicht ausgeschlossen werden kann“.
Gerade auf den Punkt externer, von der RAG unabhängiger Gutachter ging SPD-Sprecher Willi Kräuter in der Sitzung ein. Es gehe nicht an, dass die RAG quasi für sich selbst untersuche, ob der Grubenwasseranstieg gefährlich sei oder nicht. CDU-Sprecher Lothar Dietz erinnerte daran, wie viele Menschen im Kreis in den 80er und 90er Jahren unter den Folgen des Bergbaus gelitten hätten. Das dürfe sich nicht wiederholen, wenn es durch ein Fluten der Gruben womöglich zu Bodenhebungen komme.
