1. Saarland
  2. Neunkirchen

Krach um Beigeordneten zwischen Grünen und SPD im Stadtrat Neunkirchen

Hitzige Diskussionen : Klimaveränderung im Neunkircher Stadtrat

Krach um Stelle des Beigeordneten zwischen Grünen und der Koalition aus SPD und CDU.

Draußen schwülwarm und gewittrig – drinnen frostig und hitzig zugleich. Nicht die Klimaanlage, sondern die Mitglieder des Neunkircher Stadtrates selbst bestimmten am Mittwochnachmittag die Temperaturen im Ratssaal. „Das Klima im Stadtrat hat sich nach den Kommunalwahlen verändert“, sagte eine Beobachterin des Geschehens am Ende des öffentlichen Sitzungsteils. Die Gäste auf der gut besuchten Zuschauertribüne verfolgten jedenfalls eine Sitzung, in der nach den Worten von Grünen-Chefin Tina Schöpfer sogar „mit Dreck geschmissen wurde“.

Los ging es mit der sachlichen Diskussion über die Geschäftsordnung, die der Stadtrat nach der Wahl neu beschließen musste. Über fünf Änderungsvorschläge der Grünen sollte nach deren Wunsch getrennt abgestimmt werden. Wohl in der Hoffnung, dass sich für einzelne Änderungen eher eine Mehrheit finden ließe als für das Gesamtpaket. Diesem Ansinnen stellten sich sowohl SPD als auch CDU entgegen. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Baldauf sah darin „keine Notwendigkeit“. Durch die vorgeschlagenen Veränderungen der Geschäftsordnung würde der Stadtrat im Wesentlichen in die tägliche Arbeit der Verwaltung eingreifen, dies sei nicht seine Aufgabe. Nach dem Wunsch der Grünen sollte nämlich der Haupt - und Personalausschuss im Sinne der Transparenz bei Personalentscheidungen größere Mitwirkungsmöglichkeiten und Entscheidungsbefugnisse haben. Auch für die CDU sei, so ihr Fraktionsvorsitzender Karl Albert, die bisherige Geschäftsordnung „Ausdruck des Vertrauens, das wir dem Oberbürgermeister und der Verwaltung entgegen bringen“. Auch den weiteren Änderungsvorschlag der Grünen, „aus Respekt vor den ehrenamtlichen Ratsmitgliedern“ die Einberufungsfrist von drei Tagen auf eine Woche zu erhöhen, lehnte die Mehrheit des Rates ab. Von den Fristen hingen auch weitere Fristen wie etwa für die Ausschüsse ab, argumentierte Albert. Bei sieben Enthaltungen wurde die Satzung schließlich verabschiedet.

Einstimmig sprach sich der Stadtrat für die Verleihung von Ehrenbezeichnungen und die Ernennung zur Ehrenstadträtin oder zum Ehrenstadtrat (ebenso für den Ortsrat) aus. Am Abend fand diese dann bereits im Robinsondorf statt (Bericht darüber folgt). Keine Einwände hatten die Ratsmitglieder auch gegen die Ausschreibung der Stelle der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters. Dies ist bekanntlich nach der Wahl von Jörg Aumann (SPD) zum Oberbürgermeister (Amtsantritt am 1. Oktober) notwendig geworden. Für nicht notwendig hält es jedoch die Fraktion der Grünen, die Stelle des/der zweiten hauptamtlichen Beigeordneten auszuschreiben. Diese ist seit dem Wechsel von Sören Meng (SPD) als Landrat nach Ottweiler vakant. Die Abteilungsleiter im Rathaus arbeiteten sehr gut, und angesichts der finanziellen Situation der Stadt sollte man sich das Gehalt – mindestens 700 000 Euro in zehn Jahren, rechnete Schöpfer vor – besser sparen. Auch die CDU habe damals so gedacht, bekannte Karl Albert. Doch mittlerweile hätten sich die städtischen Aufgaben wie etwa durch die Zuwanderung vermehrt, deshalb müsse es einen weiteren Verantwortlichen geben. Dies könnten ehrenamtliche Beigeordnete nicht leisten. Jetzt brachte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Claus Hoppstädter, die Koalitionsverhandlungen seiner Fraktion mit den Grünen ins Spiel. Die Grünen hätten selbst den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin stellen wollen und seien nun aus Enttäuschung gegen einen hauptamtlichen Beigeordneten. Tina Schöpfer konterte mit den Worten, dass die SPD einen Partner gesucht habe, mit dem sie den zweiten Beigeordneten nicht abgeben müsse. Die CDU sei hier „billig zu haben“ gewesen. Eine Äußerung, die sich CDU-Chef Albert ausdrücklich verbat und die Schöpfer später auch entschuldigend zurücknahm. Endgültig hoch kochten die Emotionen, als SPD-Chef Baldauf wiederum aus den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen berichtete. Da habe Schöpfer gesagt, es gehe ihr nicht um Inhalte, sondern die Grünen wollten den Bürgermeister/die Bürgermeisterin stellen. Wörtlich warf Schöpfer ihm daraufhin vor: „Das ist eine Lüge, das verbiete ich mir.“ Die SPD schmeiße mit Dreck, natürlich sei über Inhalte gesprochen worden. Hier schaltete sich Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) in die Diskussion ein. Die Stadtverwaltung habe tatsächlich mehr Aufgaben zu leisten als früher. Vergleichbare Städte wie Homburg hätten sogar noch mehr hauptamtliche Beigeordnete. Letztendlich ging bei fünf Gegenstimmen der Grünen die Abstimmung pro Ausschreibung der Stelle aus.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Tina Schöpfer. Foto: Schöpfer
Der Neunkircher Oberbürgermeister Jürgen Fried.  Foto: Jennifer Weyland

Ums „große“ Klima ging es dann auch noch im Stadtrat. Die Grünen hatten den Antrag gestellt, die Resolution „Ausrufung des Klimanotstandes“ zu verabschieden. Fried schlug vor, diesen „noch nicht entscheidungsreifen Antrag“ erst im Umweltausschuss zu beraten. Mit den Worten „Das Klima wartet nicht auf Neunkirchen“ lenkten Tina Schöpfer und ihre Fraktion ein.