TTIP spart keine Kommune aus

Resolutionen gegen das Freihandelsabkommen TTIP haben schon einige Stadt- und Gemeinderäte verabschiedet. Ob Neunkirchen, Spiesen-Elversberg, St. Ingbert - die Angst vor einem Vertrag, der Gestaltungsmöglichkeiten von Kommunen womöglich nachhaltig einschränken und Sozial- und Umweltstandards senken könnte (aufgrund der Geheimverhandlungen werden Fakten nur häppchenweise öffentlich) ist groß.

Jetzt haben Linke und Piraten in Schiffweiler nach 2014 einen zweiten Anlauf gestartet, im Gemeinderat eine gemeinsame TTIP-Position zu finden. Das Thema wurde vertagt. Es gab Einwände, eine Resolution bedeute nur Symbolpolitik. Das mag stimmen. Aber wenn TTIP nur halb so schlimm ist wie zu hören, sollte jeder Kommunalpolitiker alle Möglichkeiten zur Artikulation nutzen.