Vorgeplänkel Von Rechten, Rügen und der Macht des Redens
Am 26. Mai ist zwar nicht der Weltuntergang, aber ein Wahltag der Superlative im Saarland. Gewählt werden bekanntlich die Vertreter für das Europaparlament und für Stadt-, Gemeinde- und Ortsräte, falls noch vorhanden.
Dazu kommen im Kreis Neunkirchen die Wahl des Oberbürgermeisters in der Kreisstadt Neunkirchen und Entscheidung in den vier Kreis-Gemeinden Eppelborn, Illingen, Schiffweiler und Spiesen-Elversberg sowie der Stadt Ottweiler. Nur in Merchweiler kann Amtsinhaber Patrick Weydmann diesem Termin relativ entspannt entgegenblicken. Er ist erst im Mai 2015 ins Amt gekommen und bis zur übernächsten Kommunalwahl, also 2024, gewählt.
Die Bewerbungsfrist als Verwaltungschef endet einheitlich am 31. März, die Wahlkampfaktivitäten nehmen langsam Fahrt auf. Schließlich sind etliche Kandidaten bereits von ihren Parteien gekürt. So auch in Eppelborn, wo Amtsinhaberin Birgit Müller-Closset (SPD) auf den Mitbewerber Andreas Feld (CDU) treffen wird. Feld ist Fraktionssprecher im Gemeinderat, wo die CDU keine Gelegenheit auslässt, der Bürgermeisterin Versäumnisse oder Nachlässigkeiten anzukreiden. Für die Berichterstatter gehört der Eppelborner Rat dank oft zerfasernder Diskussionen nicht zu den vergnügungssteuerpflichtigen Terminen. Die Bürger ersparen sich diese - wichtigen - Veranstaltungen: Zuschauer gibt es ganz wenige, was aber auch in den übrigen Räten im Kreis kaum anders ist. Außer es geht um Feuerwehr, Polizei oder neue Bauplätze.
Zurück nach Eppelborn, wo wie anderswo auch, sehr gerne die Kommunalaufsicht beim Landesverwaltungsamt (Lava) angerufen wird, um strittige Sachverhalte „von oben“ begutachten zu lassen. Der jeweils anderen Seite eine „Rüge“ vom Lava unter die Nase reiben zu können, wird in der Öffentlich dann entsprechend breit getreten.
Aktuell geht es um die Beurteilung des Lava zu einem Vorgang aus dem Sommer 2018. Laut dem Eppelborner CDU-Landtagsmitglied Alwin Theobald, dem Stellvertreter von Feld in der Gemeinderatsfraktion, habe die Verwaltungschefin „zum Ausbau ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit einen auf zwei Jahre befristeten Arbeitsvertrag mit einer Journalistin abgeschlossen und damit ein Dienstverhältnis mit der Gemeinde Eppelborn begründet“. Es habe weder eine Ausschreibung noch eine Einbindung des Gemeinderates gegeben. Der Gemeinderat habe nur durch Gerüchte von der Angelegenheit erfahren. „Dieser Tage informierte die Kommunalaufsicht über das Ergebnis ihrer Prüfung. Die Stellenausschreibung hätte so nicht erfolgen dürfen. Die Bürgermeisterin habe, so die Kommunalaufsicht abschließend, die kommunalrechtlichen Kompetenzen des Gemeinderates missachtet“, schreibt Alwin Theobald in einer Pressemitteilung.
Birgit Müller-Closset erwidert auf Anfrage der SZ: „Ich ging beim Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages davon aus, im Einklang mit der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu stehen. Bereits vor der Anfrage im Gemeinderat beziehungsweise bei der Kommunalaufsicht ist die Personalisierung jedoch nicht zustande gekommen. Die Person wurde nicht eingestellt.“ Es sei nicht ihre Absicht gewesen, so Müller-Closset, die Rechte des Gemeinderates zu umgehen. Die vom Landesverwaltungsamt vorgebrachten Hinweise sehe sie daher nicht als Rüge von Seiten der Kommunalaufsicht an, sondern vielmehr als eine Klarstellung zur Auslegung von Bestimmungen in der Geschäftsordnung des Rates.
Wir Journalisten, die wir auch Bürger sind, wünschen uns in diesen Zeiten, dass die Politiker mehr miteinander sprechen würden, statt übereinander. Auch auf die Gefahr, dass Reizworte wie „Rüge“, „Versäumnisse“, „Verfehlungen“, „Misswirtschaft“ oder „Bürgerfeindlichkeit“ dann weniger in den Texten erscheinen würden.
