Kinderbetreuung kostet den größten Batzen

Neunkirchen. Das schwarz-gelbe Wortungetüm namens "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" lässt die Gemeindekämmerer rot sehen. Die im Gesetz vorgesehenen Steuerentlastungen der Berliner Koalition beschleunigen auch die Schwindsucht der Kommunalhaushalte

Neunkirchen. Das schwarz-gelbe Wortungetüm namens "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" lässt die Gemeindekämmerer rot sehen. Die im Gesetz vorgesehenen Steuerentlastungen der Berliner Koalition beschleunigen auch die Schwindsucht der Kommunalhaushalte. Im Fall Neunkirchen heißt das: Etwa 200 000 Euro weniger an Gewerbesteuer (durch Abschreibungserleichterungen für die Unternehmen) und 240 000 Euro weniger Anteile an der Einkommensteuer (durch höhere Steuer- und Kinderfreibeträge) kommen in die städtische Kasse. In diese fließen aus den beiden genannten Steuerquellen wegen der Wirtschaftskrise ohnehin schon weniger Einnahmen, dazu kommen verringerte Schlüsselzuweisungen des Landes. Summa summarum muss der Kämmerer wohl ein Minus von fast zweieinhalb Millionen Euro verbuchen. Zu allem Überfluss, so deutet Oberbürgermeister Jürgen Fried (Foto: SZ) im SZ-Gespräch an, werde man wohl auch noch einen wesentlich größeren Batzen als 2009 an den Landkreis abführen müssen (Kreisumlage) - dank explodierender Sozialkosten.Die Konsequenz für den Verwaltungschef heißt: "Wir müssen die Investitionstätigkeit zurückfahren und uns um eine sparsame Haushaltsführung bemühen!" Ganz so dramatisch, wie sich das anhört, wird es aber nicht. Der Bürger werde vordergründig keine Auswirkungen spüren, so Fried. An eine Einschränkung der freiwilligen städtischen Leistungen für die Neunkircher sei nicht gedacht. Auch werde man die Investitionen für 2010, wie sie die Verwaltungsspitze in einer Haushaltsklausur festgelegt hat, umsetzen. Ein Ausgabevolumen von 10,5 Millionen Euro sei kalkuliert. 2009 waren es 19 Millionen - da waren allerdings die Restfinanzierung des neuen Bades und etliche Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes dabei.Der größte Ausgabebrocken im angebrochenen Jahr wird der Bau des Kinderbetreuungszentrums Steinwald sein, veranschlagt mit 1,1 Millionen Euro (30 Prozent trägt die Stadt, Rest Zuschüsse). Die Feuerwehrgerätehäuser in der Innenstadt und in Wiebelskirchen werden für jeweils eine Million Euro saniert (20 Prozent Stadt, Rest Konjunkturpaket). Die energetische Sanierung der Kindertagesstätte Wellesweiler schlägt mit 925 000 Euro zu Buche (20 Prozent Stadt, Rest Konjunkturpaket). Für den Umbau der Gebläsehalle auf dem Hüttenareal sind 570 000 Euro angesetzt - wobei von einer Zweidrittel-Finanzierung aus dem Topf "Soziale Stadt" ausgegangen wird. Die Investitionen in den Zoo beschränken sich auf 400 000 Euro, mit denen der Bau der neuen Raubtieranlage begonnen wird.Arkaden werden saniertAuf dem Sektor Tiefbau steht die Neugestaltung des Corona-Innenhofes auf der Agenda, ebenso die Herrichtung der Freifläche in der oberen Bahnhofstraße und der verkehrsberuhigte Ausbau der unteren Bahnhofstraße. Ins Auge fallen wird auch die Sanierung der Arkaden in der Lindenallee, die Stadt und Eigentümer gemeinsam in Angriff nehmen. Für den Neubau der Theodor-Heuss-Brücke und den damit verbundenen neuen Kreisel sind 900 000 Euro vorgesehen (20 Prozent Stadt, Rest Zuschüsse).

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