Keine SPD-Mehrheit mehr im Kreistag Neunkirchen

Fast acht Prozent weniger für Kreis-SPD : Ein Dutzend Sitze im Kreistag jeweils für SPD und CDU

„Große Enttäuschung“ ob des Wahlergebnisses vom Sonntag auch bei der SPD-Kreistagsfraktion. Fraktionsvorsitzender Willi Kräuter bezeichnet es im SZ-Gespräch als „bittere Erfahrung“, dass die kommunale SPD sich nicht dem negativen Bundestrend habe entziehen können.

Normalerweise stünden bei Kommunalwahlen die handelnden Personen vor Ort im Vordergrund. Allerdings würden die wenigsten Menschen den Kreistag als politische Instanz wahrnehmen. Das Wahlergebnis – die SPD hat aufgrund der höheren Wahlbeteiligung trotz eines leichten Stimmengewinns einen Verlust um 7,8 Prozentpunkte zu verzeichnen – müsse jetzt in Ruhe analysiert werden. Dann würden Gespräche mit den anderen Fraktionen geführt, wie die weitere Zusammenarbeit im Kreistag aussehen werde. „Wir werden alle durchgehen“, sagt Kräuter. Nur mit der AfD gehe garnichts.

Als „stärkste Kraft“ im Kreistag wolle die CDU nun mehr Akzente in ihrem Sinne setzen, betont Fraktionsvorsitzender Hans-Werner Backes. Zwar habe die CDU nun genauso viele Sitze wie die SPD – nämlich zwölf – sei aber von mehr Menschen als diese gewählt worden. „Der eine verlorene Sitz gegenüber 2014 schmerzt jedoch“, gibt Backes zu. Jetzt sei die CDU offen für Gespräche über Kooperationen mit den anderen Fraktionen, allerdings lege sie den Fokus stark auf die freiwillige Ganzstagsschule, auf die Förderung des Tourismus (Stärkung Reden) oder auch das Ottweiler Kreiskennzeichen, um die regionale Identität zu fördern. In erster Linie gehe es jetzt jedoch darum, den Landkreis Neunkirchen zu stärken.

Alles andere als selbstverständlich sei es, im Landkreis Neunkirchen die stärkste Kraft zu sein, betont auch der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Roland Theis. Die Ergebnisse der Direktwahlen kommentiert Theis folgendermaßen: Ein „ganz tolles“ Ergebnis für Andreas Feld in Eppelborn, ebenso für Holger Schäfer in Ottweiler. Freude über die Wiederwahl von Armin König, Enttäuschung über das Abschneiden von Matthias Jochum in Schiffweiler und Thomas Thiel in Spiesen-Elversberg.

Landrat Sören Meng, bekanntlich SPD-Mitglied, hat es nun mit noch ungewissen Mehrheitsverhältnissen im Kreistag Neunkirchen zu tun. Die höhere Wahlbeteiligung sieht er als ein „gutes Zeichen für unsere Demokratie, denn sie zeigt, dass Bürger aktiv ihre Stadt, ihre Gemeinde, ihren Landkreis mitgestalten wollen.“ Seiner Ansicht nach sollte sich das Ergebnis vom Kreistag in Mehrheiten ausdrücken. „Hier müssen die Parteien in nächster Zeit verhandeln, welche Konstellation letztendlich für Stabilität in den nächsten fünf Jahren steht.“ Als Sozialdemokrat hätte sich Meng ein besseres Ergebnis gewünscht. Stärker geworden seien Grüne und die FDP. Auch die AFD habe ein Mandat hinzugewonnen. „Eine Tatsache, die ich als Demokrat akzeptieren muss“, konstatiert Meng. „Als Landrat möchte ich an der Spitze unseres Kreises gemeinsam mit dem Kreistag Politik gestalten. Die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben, die existenziell wichtig für viele Menschen im Kreis sind, steht an oberster Stelle“, betont Meng abschließend.